Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 72

autobahn Linz; dann wieder die grüne Polizei Linz; im Mühlviertel wieder die graue Gendarmerie. (Abg. Mandak: Wenn das das Hauptproblem ist, dann weiß ich nicht ...!) Das ist ein Beispiel, warum wir die beiden Wachekörper zusammenführen.

Ein anderes Beispiel hiezu aus meinem Fachgebiet als Kriminalpolizist. Die Kriminellen machen vor den Stadtgrenzen der Statutarstädte nicht Halt – aber die Ermittler, die dagegen ankämpfen müssen, hatten bisher immer eine Barriere zwischen den Stadt­grenzen der Statutarstädte, zwischen Polizei und Gendarmerie.

Wir beschließen heute auch die Präventivmaßnahme Schutzzone und Video-Über­wachung. Zum Thema „Schutzzone“ möchte ich Folgendes klar herausstreichen: Die Schutzzone dient dazu, Vorbereitungshandlungen, die zunächst straflos sind, vor­beugend entgegenwirken zu können. Wenn ein Lehrer oder ein Direktor einer Schule anruft, Anzeige erstattet, dass sich verdächtige Personen um die Schule herumtrei­ben – und wenn dann eine Schutzzone besteht, so hat die neue Polizei, die Polizei in Blau, die Möglichkeit, die Identität der Verdächtigen festzustellen und diese wegzuwei­sen, wenn es Grund dazu gibt; die Polizei kann ein Platzverbot aussprechen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, jede Schutzzone mit 100 Mann/Frau zu umstellen.

Ich als Angehöriger der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich weiß mit Bestimmtheit: Das ist der richtige Weg! Generationen von Politikern und Innenministern, kann man sagen, haben sich nicht über ein solches Projekt drübergetraut. Heute aber wird das beschlossen – und das alles ist unter unserem Bundesminister Ernst Strasser gelun­gen! Das hat eines gewissen Mutes bedurft, dazu war Durchsetzungsvermögen not­wendig – und ich weiß es, dass das eine gute Sache ist. Ich gratuliere dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), zu diesem Mut und für diesen Schritt in die richtige Richtung!

Folgende Botschaft möchte ich an die Abgeordneten der SPÖ senden: Hören Sie bitte endlich mit Ihrer Gräuelpropaganda, mit Ihrer Angstmacherei, mit Ihrem Schlechtreden und Ihrem Miesmachen auf! So verunsichern Sie doch nur die Österreicherinnen und Österreicher! Kehren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, zurück auf den Weg des Konsenses und leisten Sie wieder produktive und konstruktive Arbeit hier im Hohen Haus!

Lieber Ernst, danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Kapeller begibt sich zur Regie­rungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi auch noch!)

13.08

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeord­nete. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Das ist ja sogar dem Herrn Minister peinlich! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

13.08

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Noch immer, meine Damen und Herren, ist es eine große Schande, wenn familiäre Probleme offenkundig werden. Die Angst vor sozialer Ächtung und vor dem Gerede im Dorf ist größer als die Angst vor Misshandlungen. Wer will schon das Dorfgespräch Nummer 1 sein?!

Dass diese Angst berechtigt ist, zeigen viele Beispiele: Keine Amtshandlung bleibt ver­borgen! Es gibt leider noch immer viel Gewalt hinter vorgezogenen Vorhängen – und die Opfer sind ausschließlich Frauen und Kinder, die von gewalttätigen Familienvätern attackiert werden. Noch dazu fühlen sich die Opfer dafür verantwortlich, was mit Ihnen