Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 81

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.35

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem vorlie­genden Sicherheitspolizeigesetz beschließen wir heute die größte Modernisierung in der Geschichte der österreichischen Exekutive. Mit der Schaffung eines gemeinsamen Wachkörpers von Polizei und Gendarmerie werden die Strukturen im österreichischen Sicherheitssystem verändert.

Perfekte Vorbereitung und eine breite Diskussion kennzeichnen diese Reform: Fast zwei Jahre lang wurde diskutiert, in Expertenrunden, in den einzelnen Wachkörpern, mit den Personalvertretern, mit den Fachabteilungen und den Beamten und auch in den Bezirken. Die breite Öffentlichkeit war ebenfalls mit eingebunden.

Herr Kollege Gaál, Sie sagen, niemand wisse, wie die Umsetzung vor sich gehen soll. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass der Umsetzungsplan seit 18. November im Intranet nachzulesen ist. Diese ... (Abg. Gaál: Der gilt ja nimmer!) Geh, hört’s auf! (Heiterkeit.)

Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist eine große Herausforderung für alle betroffenen Beamten, denn die verschiedenen Wachkörper mit Bundeskompetenz haben in Österreich eine große Tradition. Auf Grund dieses Projekts wird kein einziges Wachzimmer und kein einziger Gendarmerieposten geschlossen, sagt Bundesminister Strasser, und dafür danke ich ihm.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bereits im Mai 2004 wurde in einem ers­ten Schritt die Zollwache umgewandelt und die Beamten den Exekutivkörpern zuge­führt. Schon damals wurden neun Kommandostrukturen aufgelöst. Jetzt heißt es, 27 000 Beamte aus Gendarmerie und Polizei zu einem Wachkörper, der Bundespoli­zei, zusammenzufassen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieses Sicherheitspolizeigesetz enthält aber auch andere begrüßenswerte Punkte, wie etwa die Einrichtung von Schutzzonen durch die Sicherheitsbehörden. In erster Linie ist da an die Vorbeugung gegen den Suchtgifthandel vor Schulen gedacht. Das ist eine Neuerung, die von größter Wichtig­keit für die Sicherheit unserer Jugendlichen ist und die einen ganz wichtigen Punkt in der Drogenprävention darstellt. Damit und mit den Neuerungen in Bezug auf die Vi­deoüberwachung reagiert Bundesminister Strasser auf die steigende organisierte, in­ternationale Kriminalität. Beides sind meiner Meinung nach weitere sinnvolle Instru­mente zur Kriminalitätsbekämpfung.

Unsere Exekutivbeamten leisten eine hervorragende Arbeit. Die Kriminalität ist in Ös­terreich im Vergleich zum Vorjahr – der Herr Bundesminister hat es heute schon ge­sagt – um 1 Prozent zurückgegangen; in Wien sind es sogar 7 Prozent. Das führe ich auf die verstärkte Präventivarbeit zurück. Dies beweist auch, dass unsere Sicherheits­politik die richtige ist.

Mit der Zusammenführung der Wachkörper wird die Exekutive noch moderner und effi­zienter, und ich bin sicher, dass sich das auch in den Kriminalitätsstatistiken positiv niederschlagen wird. (Abg. Mag. Wurm: Hoffen wir es!)

Abschließend bedanke ich mich beim Innenminister Strasser und bei den Exekutivbe­amten für ihre hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.39

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.