Wenn ich mir die Personalsituation in meinem Bezirk, und zwar in der Donaustadt, ansehe, so muss ich sagen: Das ist mehr als Besorgnis erregend! Wir hatten 1999 noch 210 Beamte, die Dienst versehen haben, und wir haben jetzt 180 Beamte, die tatsächlich in den Wachzimmern Dienst versehen. Die restlichen sind in Karenz, sind Schüler, sind für andere wichtige Aufgaben zugeteilt, werden aber im Personalstand der Donaustadt geführt, sind jedoch im Bezirk nicht vorhanden. Anders ausgedrückt kann man sagen, dass sich für 139 000 Einwohner die Zahl der Polizisten verringert hat. Auf einen Polizisten kamen 1999 noch 650 Donaustädterinnen und Donaustädter und jetzt sind es 829 Donaustädterinnen und Donaustädter. Einen besseren Beweis für den Sicherheitsabbau gibt es wohl nicht.
Angesichts dieses personellen Notstandes finde ich es mehr als eigenartig, dass per E-Mail aus dem Personalbüro des Innenministeriums zu einem Filmvortrag eingeladen wird, zu einem Reisebericht über eine Pilgerfahrt mit dem Titel „Jakobsweg – Weg der Sehnsucht“, eine Filmdokumentation einer viermonatigen Bildungsreise. Dieser findet am 15. Dezember, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Innenministeriums bei freiem Eintritt statt. Eine freiwillige Spende wird jedoch angenommen.
Da drängen sich schon einige Fragen auf. Wer finanziert diesen Filmvortrag? Wieso stellt das Ministerium Ressourcen – Personal, Raum, Filmprojektoren und Werbung – zur Verfügung? Diesen Fragen muss man, so meine ich, noch auf den Grund gehen. So sieht Ihre Sicherheitspolitik aus!
Herr Minister, finanzieren Sie nicht Pilgerreisefilme, die Sie dem Personal vorführen, sondern konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernaufgabe und kümmern Sie sich um mehr Sicherheit für die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Hermann
Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und
Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1997 zeigt klar
auf, dass es damals die Aufforderung gab, das Sicherheitssystem in Österreich
zu reformieren. Und es waren durchaus zwei bekannte SPÖ-Minister, welche entsprechende
Arbeitsgruppen einsetzten. Im Jahre 1990 war es Franz Löschnak, und im
Jahre 1995 beauftragte der damalige Bundesminister Dr. Caspar Einem
eine aus zehn Mitarbeitern des BMI und einem externen Berater bestehende
Arbeitsgruppe mit der BMI-Reform. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt
den Vorsitz.)
Es geht heute also darum, dass wir diese Zeit der Verunsicherung und Unsicherheit auflösen. Unser Bundesminister Strasser hat in einer kompakten Form und in einer überschaubaren Zeit ein Projekt ausgearbeitet und legt es heute zur Beschlussfassung vor, welches die Anforderungen der Zukunft erfüllt, welches neue Strukturen schafft, neue Herausforderungen bewältigt und neue Methoden und Strategien einleitet.
Es geht also darum, dass wir, um die zukünftigen Bedrohungen im Bereich der Drogenkriminalität, im Bereich des Asylrechtes, im Bereich der Terrorismusbekämpfung abwehren zu können, nicht Strukturen von gestern, sondern Strukturen von morgen brauchen. Genau darum geht es bei der Polizei- und Gendarmeriereform. Es geht um schmale Führungsebenen, es geht um direkte Sicherheit vor Ort, und es geht auch um einheitliche Dienstsysteme und Kommandostrukturen.