Ein Dank an Bundesminister Strasser und
seine Experten. Sie haben gute und nachhaltige Arbeit geleistet. Ein
Jahrhundertreformprojekt wird abgeschlossen und wird der Sicherheit
dienen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
14.02
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Satz noch zu einem der Vorredner, zu Herrn Abgeordnetem Schöls. Da Sie sich Sorgen gemacht haben, dass ich Ihrem Rechenbeispiel nicht folgen kann, kann ich Ihnen antworten: Ihrem Rechenbeispiel kann ich gut folgen. Ich habe maturiert, da hat es noch sozialdemokratische Bildungsminister und -ministerinnen gegeben. Da wäre die PISA-Studie anders ausgefallen. Ihre Schlussfolgerungen allerdings sind schwer nachzuvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Ihre Matura war Schiebung!)
Herr Bundesminister Strasser! Stimmt es, dass Sie sich in ÖVP-Kreisen, im ÖVP-Klub alteriert und gesagt haben: Was ist denn hier in diesem Klub los? Man kennt ja seine eigene Regierungsvorlage nicht mehr wieder, weil sie so geändert geworden ist seit Einbringen im September dieses Jahres!?
Wirklich geändert wurde sie jetzt durch diesen Abänderungsantrag. Vor allen Dingen haben wir Druck gemacht und natürlich auch die Landeshauptleutekonferenz am 4. November, die Sie mehr oder weniger dazu gezwungen hat, dass Demokratie auch im Sicherheitspolizeigesetz Einzug hält. Dass Behördenstrukturen nach wie vor gegeben sind, ist solch ein Verdienst. Und das ist gut und wichtig.
Herr Bundesminister Strasser! Ein freiheitlicher Politiker hat Sie einmal als „Ankündigungsriesen“ und „Durchführungszwerg“ bezeichnet. – Ich hoffe, dass Sie bei der Umsetzung des Konzepts „Team 04“ wirklich die nötige Vorsicht und Behutsamkeit walten lassen, wenn Sie 5 300 Posten neu ausschreiben, und nicht mit derselben Brutalität vorgehen, wie Sie es zum Beispiel mit den Generälen Schnabl und Strohmayer schon gemacht haben. Das wollen wir so nicht noch einmal sehen. Das, was da passiert ist, ist ja menschenrechtswidrig. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz kurz noch zu den beiden Bereichen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, nämlich die Schutzzonen und die Videoüberwachung. Ich hätte mir bei den Schutzzonen eines gewünscht: dass wir, so wie bei den neuen Ermittlungsmethoden, dieses Gesetz befristet schaffen, damit wir sehen: Was bringt es? Ist es das, was es verspricht? Bringt es so viel mehr an Sicherheit, wie wir es uns erwarten oder wie Sie es sich erwarten, oder ist es nur ein Placebo, das die Leute in Sicherheit wiegt, wo es sie nicht gibt?
Zum Thema Videoüberwachung: Ich bin froh
darüber, dass nun grundrechtliche Absicherungen verankert sind, wie sie
Professor Funk vorgeschlagen hat, und dass nicht Ihre Vision, die Sie hatten,
als Sie damals von einer Auslandsreise zurückgekommen sind, Wirklichkeit
geworden ist, als Sie uns erklärten, wie toll das in Island funktioniert, in
Reykjavik, wo über die TV-Schirme beobachtet werden kann, was die Menschen
machen. Das wäre so etwas wie eine Reality-Show, und das wäre toll und schön.
Ich bin froh darüber, dass die Daten, die jetzt erhoben werden sollen,
grundrechtlich überprüft werden und auch im Einklang stehen mit der
Verfassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06