14.41
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz war eine schwierige Materie. Der Findungsprozess war sehr kompliziert, zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, dem BMVIT und auch den Parteien. Es hat sehr viele Sitzungen gebraucht, um ein Ergebnis zu erzielen – und dieses Ergebnis ist meiner Meinung nach sehr gut. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den Sozialdemokraten, aber auch bei den Beamten und Beamtinnen, die uns in schwierigen Situationen geholfen haben, den Entwurf so weit vorzubereiten, dass er heute auch beschlussfähig ist.
Das Ergebnis ist gut, es ist deshalb gut, weil wir in verschiedenen Bereichen, gerade auch, was die Öffentlichkeit betrifft, Fortschritte erzielt haben. Die Öffentlichkeit ist mehr eingebunden, die Öffentlichkeit ist mehr an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Man hat bei der Hauptverhandlung beziehungsweise beim Hauptteil auch die NGOs mit eingebunden. Ich finde das großartig, weil die Vergangenheit – zehn Jahre UVP – gezeigt hat: Wenn die umweltrelevanten Institutionen, aber auch Bürger und Nachbarn eingebunden sind, dann gibt es mehr oder bessere Fortschritte, als wenn man sie draußen hält.
Was auch positiv ist: der große Bescheid. Die Trassenverordnung fällt. Die Trassenverordnung war auf zwei Seiten ein Spiel. Jetzt wird es den großen Bescheid geben. Mit dem großen Bescheid erhöht sich, und da möchte ich Frau Abgeordnete Hinter... – wo ist sie, die Grüne, ist sie gerade nicht im Saal? (Abg. Rest-Hinterseer: Rest-Hinterseer!) –, Rest-Hinterseer, darauf aufmerksam machen, die Qualität! Das bedeutet, dass der Betreiber oder derjenige, der das Projekt vorbereitet, in Zukunft weitaus mehr investieren muss, dass er das Projekt weitaus besser vorbereiten muss, denn sonst bringt ihm das nichts. Und ich glaube, das ist auch etwas, was eine Verfahrensbeschleunigung bewirken wird.
Ich möchte aber auch auf den unabhängigen Umweltsenat eingehen. Er wird – ich glaube, von allen – hoch geschätzt, er wird auch von meiner Seite nicht kritisiert, und seine Entscheidung in der Steiermark wird rechtens gewesen sein. Das heißt, wer die Fehler gemacht hat, das werde ich nicht nachvollziehen können. Aber es muss grundsätzlich schon auch übergeordnete Interessen geben. Gerade in dieser Region, in der Steiermark, in Spielberg, gibt es – ich habe es mir aufgeschrieben – über 7 Prozent Arbeitslose. 95 Prozent der Bevölkerung, hat der Bürgermeister gesagt, sind für dieses Projekt. Das heißt, die 700 Millionen € an Investitionen sind wichtig für diese Region. Es geht um bis zu über 1 000 zukünftige Arbeitsplätze, die dadurch zusätzlich geschaffen werden. 10 000 Arbeitsplätze werden über die Bauphase hinweg gesichert.
Wenn also Dinge, die im übergeordneten Interesse der Region liegen, nicht zustande kommen, weil jetzt die Umwelt dort mehr wert ist – und ich erinnere daran, dass dort vorher ja schon der A1-Ring mit Formel 1 betrieben worden ist; den haben wir ja verloren, da haben ja alle darum gekämpft, dass wir ihn weiterhin behalten –, dann sehe ich das schon ein bisschen mit Schmerzen. Wenn es so sein sollte, dass ein Schlossbesitzer, weil er zu wenig Geld für sein Schloss kriegt, ein Projekt gefährdet oder verhindern kann, oder dass eine Bürgerinitiative, die eigentlich nur einen kleinen Teil beeinsprucht hat, dann das gesamte Projekt gefährdet, dann muss man das auch kritisch hinterfragen. Und man muss bei der UVP vorsichtig sein: Sie dient der Umwelt, aber sie dient auch der Bevölkerung, und sie dient auch der Gesamtheit. Also aus diesem Grund eine Region zu gefährden, ist ein Problem.
Aber ich möchte aus der UVP selbst auch keine „Lex Spielberg“ machen. Das ist jetzt natürlich ein bisschen ungünstig gelaufen. Aber ich glaube, dass dort alle Verantwortli-