Ihr gutes Recht, das zu tun, aber ich bitte Sie, die Gelegenheit heute zu nutzen, das klarzustellen.
Die Eltern sind an diesem Ergebnis weder schuld noch dafür verantwortlich. Heutzutage müssen Vater und Mutter arbeiten. Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, noch mehr Flexibilität wird gefordert, die Handelsangestellten sollen am besten nur auf Abruf arbeiten und ihre Zeit mit den Kindern dann schon gar nicht mehr planen können. Jeder Feiertag wird in Frage gestellt, vom Sonntag bis – was war gestern? – Maria Empfängnis. Und da sollen die Eltern heutzutage auch noch die Rolle der Lehrer und der Schule übernehmen? (Abg. Scheibner: Jetzt habt ihr es euch mit der ÖVP auch verscherzt!) – Die Eltern von solchen Kindern, die ich kenne, haben ohnehin ein schlechtes Gewissen, Frau Bundesministerin, weil sie mit all diesen Anforderungen – allein zeitlicher Art, aber auch qualitativer Art – zunehmend schwer umgehen können. Und denen halsen Sie jetzt die Verantwortung auf?! Ich bitte Sie, diese Aussage heute eindeutig zurückzunehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es konnte ja nicht ausbleiben, dass sich Finanzminister Grasser zu Wort meldet: Die Lehrer sind schuld! Die Lehrer haben eh so lange Ferien, die sollen gefälligst mehr arbeiten. Und – das schwingt dann immer so mit – wir zahlen eh genug, nicht nur an die Lehrer und Lehrerinnen, sondern für das gesamte Schulsystem. Wir geben eh so viel Geld aus. Die PISA-Studie zeigt das ja unter anderem. – So Grasser.
Mein Kollege Dieter Brosz, angeregt durch das Phänomen, dass wir doch angeblich Weltspitze bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler und Schülerin sind, aber dafür nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis erzielen, fragte sich: Wie ist das möglich? Er stellte dabei unter Anwendung der Grundrechnungsarten eine Berechnung an, die nicht allzu schwer nachzuvollziehen ist und auch heute im „Standard“ steht.
Frau Ministerin Gehrer, nehmen Sie die angeblichen Pro-Kopf-Ausgaben, die in der PISA-Studie und auch im OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ stehen! Das sind Zahlen, die ja nicht die OECD erfindet, sondern die vom Bildungsministerium an die OECD gemeldet werden. Das ist eine einfache Sache der Multiplikation: Volksschüler mal x, Unterstufe, also Sekundarstufe 1 mal y und so weiter. Wenn Sie diese Zahlen multiplizieren, kommen Sie auf – sage und schreibe! – rund 10 Milliarden €. Streiten wir uns nicht über ein paar Millionen Euro auf oder ab! Das sind rund 10 Milliarden € für das Schulsystem insgesamt.
Jetzt denke ich: Kann das stimmen? Wer weiß das? Erinnerungen können täuschen. Schau nach in den Übersichten zur Budgetrede! Die Übersicht 25 – das ist das Jahr 2001, denn darauf beziehen sich die Daten – weist 5 Milliarden € für die Schulen insgesamt aus. Das ist sogar inklusive Sekundarstufe 2, die ja hier gar nicht behandelt wird, also den über 15-Jährigen. In der Übersicht 18 sind es rund 5,6 Milliarden €. Die Gemeinden zahlen noch extra etwas, die privaten Ausgaben müssen vielleicht noch extra dazugefügt werden. – Soll sein! Vielleicht kommen wir auf eine Größenordnung von 6,5 Milliarden €.
Aber 3 bis 4 Milliarden € österreichischer Schulausgaben verschwinden irgendwo, so wie das Wasser, wenn man gebadet hat, in der Badewanne in diesem schwarzen Loch verschwindet? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Grasser hat sich einmal um eine Milliarde bei den Steuereinnahmen geirrt. Da sage ich, das kann noch leichter passieren. Aber bei öffentlichen Ausgaben verschwinden 3 bis 4 Milliarden €? Frau Ministerin, Sie haben jetzt Gelegenheit, das aufzuklären!
Haben Sie vielleicht irrtümlich die Pensionen der Lehrer und Lehrerinnen dazugerechnet? Das wäre natürlich eine krasse Missinformation der Weltöffentlichkeit. Hat vielleicht jemand übersehen, dass es zu Doppelzählungen kommen kann, wenn die Landeslehrer einerseits beim Bund, andererseits wieder beim Land gezählt werden? Keine