Unter diesen Bedingungen werden die Anträge
sicher abgelehnt werden, darauf können Sie sich verlassen! Das ist keine Art
des Umganges miteinander, wenn man eine gemeinsame Lösung suchen will. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie werfen uns vor, dass wir
blockieren. – Ich frage Sie, Frau Bundesministerin, ich frage Sie, Kollege
Amon: Was ist in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses passiert? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie nicht dort?) – Wir haben die Regierungsvorlagen
mitbeschlossen, wir haben das mitgetragen. Und was haben umgekehrt die
Regierung und die Regierungsfraktionen gemacht? – Sie haben all unsere
Anträge abgelehnt! Das ist die Tatsache. Umgekehrt ist es: Sie
blockieren alles, Sie sind die Verhinderer hier! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Frau Bundesministerin, was hat Sie daran gehindert, unserer Einladung bereits nach PISA 2000 nachzukommen? Sie haben eine Zukunftskommission eingerichtet, Sie haben dann das Projekt „zukunft:schule“ weitergeführt, im Rahmen dessen Vorschläge erstellt wurden. Jetzt gibt es das Projekt „Schule 2010“. Ich frage Sie, bei welchem dieser Punkte, die umzusetzen gewesen wären, die SPÖ die Umsetzung behindert hat. Nennen Sie einen Punkt! Im Gegenteil: Wir haben immer wieder verlangt, dass die Vorschläge der Zukunftskommission hier zu behandeln und rasch umzusetzen sind, denn von den Schwächen hat man schon im Jahr 2000 gewusst. Selbst ein Papier aus Ihrem eigenen Haus hat die fünf Problemfelder aufgezeigt, die bereits PISA 2000 das österreichische Schulsystem betreffend aufgezeigt hat.
Mir kommt das wieder wie eine neue Taktik des Verhinderns vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Diese Zukunftskommission, dieses Projekt „Schule 2010“, diese großen Inszenierungen – Sie bauen hier ein tolles Segelschiff, mit dem man auslaufen könnte, aber dieses Segelschiff läuft und läuft einfach nicht aus, sondern bleibt im Dock stecken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist denn das für ein Vergleich?! Wir bauen ein Motorboot, kein Segelschiff!) Das ist keine Schulreform, wie wir sie uns vorstellen, und das ist keine Schulreform, wie sie die österreichischen Schülerinnen und Schüler dringend bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollegin Rossmann! Keine Schuldzuweisungen – das ist natürlich ein legitimer Wunsch jener, die möglicherweise doch auch mitschuld sind an dieser Situation, die sagen immer als Erste: Nehmen wir doch keine Schuldzuweisungen vor!
Bleiben wir bei den Tatsachen: Im Jahr 2000 hat es eine Untersuchung gegeben, bei der Österreich sehr gut abgeschnitten hat, nach der die Regierung hier gestanden ist und gesagt hat, welch tolles System sie hat. Dann sind Sie von den Freiheitlichen in die Regierung eingetreten und haben mit der ÖVP das Schulsystem weiter verwaltet. Drei Jahre später: ein dramatischer Absturz! Nicht auf dem Weg zur Weltklasse, nicht auf dem Weg zur Weltspitze – wir sind allenfalls Weltmeister im Absturz. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Das sind wir, und das kann uns keinesfalls befriedigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sich so leicht abzuputzen ist wirklich einfach!)
Es geht wirklich um zu wichtige Dinge, sodass wir die Einladung, ohne Vorbehalte zu diskutieren, gerne annehmen. Wir hören uns auch gerne an, was Sie gegen die gemeinsame Schule vorzubringen haben und wieso Sie glauben, dass das nicht der richtige Weg ist.
Wir sind überzeugt davon, dass alle Schulsysteme, die die Kinder bereits mit dem zehnten Lebensjahr in schwächere und stärkere trennen, den schwächeren Kindern, vor allem jenen Kindern, die aus Familien mit einem schwächeren sozialen Hintergrund kommen, fürchterlich unrecht tun. Diese Schulsysteme lassen diese Kinder zurück. Und dass der Anteil der Kinder, die zurückgelassen werden, von 15 Prozent auf jetzt 20 Prozent gestiegen ist, anstatt halbiert zu werden, ist das wirklich Dramatische. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist wirklich darauf zurückzuführen, dass sich all die