ten bei Schulgesetzen zu unterbreiten, damit umfassende Reformmaßnahmen umgesetzt werden können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Voraussetzungslos, bedingungslos, so müssen wir die Debatte angehen und nicht
schon wieder mit Bedingungen, die wesentliche Teile dessen, was zu ändern ist,
von jeder Reform ausschließen. So kann es doch nicht sein, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn man ein Resümee aus dieser Debatte zieht, dann kann man nur sagen: Wenn das Schönreden, das Lobhudeln, das Falschrechnen und das Drüberturnen Disziplinen bei PISA gewesen wären, dann hätten die Regierungsparteien wahrscheinlich den Spitzenrang bei PISA. Aber leider steht das nicht zur Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete
Mag. Grossmann zu einer Rede von 4 Minuten zu Wort gemeldet. –
Bitte.
17.01
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des Kollegen Öllinger ist
vollinhaltlich zu unterstützen, denn dann, Frau Ministerin, verlieren Sie
wirklich jede Möglichkeit, noch länger die Verantwortung für Ihr Tun
beziehungsweise Ihr Unterlassen auf die Opposition abzuschieben. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.) Sie haben diese Misere in der Bildungspolitik
zu verantworten, also stehen Sie, bitte, auch dazu!
Die heute
hier zur Diskussion stehende PISA-Studie ist ja nicht die erste, wie wir wissen.
Schon die 2001 veröffentlichte Studie hätte alle Alarmglocken läuten lassen müssen,
weil schon damals massive Leistungsdefizite österreichischer Schülerinnen und
Schüler evident waren. Aber massiver als die Leistungsdefizite der Kinder sind
die Leistungsdefizite der Bildungsministerin. Die beiden PISA-Studien haben
ganz deutlich gezeigt, dass Ihre Bildungspolitik schwach angefangen und dann
stark nachgelassen hat, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Statt die
Warnungen von PISA 1 ernst zu nehmen, haben Sie sich in Eigenlob förmlich
überschlagen und sind nicht müde geworden, die von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen
zu loben. Die von Ihnen geschaffenen Rahmenbedingungen sind es nun, die
Österreich dieses blamable Ergebnis beschert haben – ein Ergebnis, das den
jungen Menschen in diesem Land Unrecht tut, weil sie ja nichts dafür können,
dass ihr Potential nicht ausreichend gefördert wird. Und dieses Ergebnis
schadet verschuldet durch Ihre verfehlte Bildungspolitik – und hier muss
man die Verantwortlichkeit ganz klar benennen – den jungen Menschen
nachhaltig auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Selbst Bundeskanzler Schüssel
erkennt – allerdings nur in Sonntagsreden –, dass unser wichtigster
Rohstoff gut ausgebildete Menschen sind. Der wichtigste Rohstoff ist jener
zwischen den Ohren, hat er wörtlich gemeint.
Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rohstoff wird bei uns schändlich vergeudet. Die erste PISA-Studie hat ganz deutlich aufgezeigt, dass beim Aussortierungsprozess im Alter von zehn Jahren viel zu viele auf der Strecke bleiben. Auch eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung wurde Österreich empfohlen. Sie hätten diese Studie sehr genau lesen sollen, Frau Ministerin. Wenn Sie die Technik des Sinn erfassenden Lesens beherrschen, wovon ich ausgehe, denn ich möchte schließlich keinen Ordnungsruf riskieren, dann werden Sie erkennen, dass Sie viele Empfehlun-