Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 151

Ich denke, es wäre wirklich in unser aller Sinn – und vor allem im Sinne der Umwelt –, wenn es hier zu einem lesbareren, besser umsetzbaren Gesetz käme, und hoffe, dass dieser Entschließungsantrag Ihre Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.22

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Bayr eingebrachte Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Krainer und KollegInnen betref­fend Erarbeitung eines neuen UVP-Gesetzes ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Krainer und KollegInnen betreffend Erarbeitung eines neuen UVP-Gesetzes

Die Erfahrungen mit dem UVP-Gesetz-2000 zeigen, dass es mittlerweile derart kompli­ziert ist, dass sowohl Parteien als auch erstinstanzliche Behörden mit seiner Vollzie­hung überfordert sind.

Dies liegt zum einen daran, dass die Regelungen des geltenden UVP-Gesetzes ver­schiedenen Schichten unterschiedlicher Zeiten entstammen, die systematisch schlecht zusammenpassen. Zum anderen enthält es eine als Provisorium gedachte Verfahrens­konzentration, die dazu führt, dass im UVP-Verfahren nicht nur das UVP-Gesetz mit selbständigen Genehmigungsvoraussetzungen, sondern dutzende verschiede Mate­riengesetze mit jeweils unterschiedlichen Bestimmungen und Verfahrensparteien an­zuwenden sind.

Dies hat insgesamt dazu geführt, dass das Wort UVP zu einem Schreckgespenst für Investoren geworden ist. Dies nicht wegen der dadurch gesicherten Umweltverträglich­keit von Projekten, hinter der gerade in Österreich meist auch die Investoren selbst stehen, sondern durch die Komplexität der gesetzlichen Bestimmungen, die auch zu langwierigen Verfahrensverzögerungen und einem ungewissen Verfahrensausgang führt.

Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich ist daher ein neues UVP-Gesetz dringend erforderlich, das verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht übersicht­lich alle Genehmigungsvoraussetzungen zusammenfasst und unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte einen raschen und effizienten Bewil­ligungsablauf garantiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschlie­ßen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat innerhalb eines Jahres eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die ein neues UVP-Gesetz enthält, das verbunden mit einem einheitlichen Anlagenrecht übersichtlich alle Genehmigungsvoraussetzungen zusam­menfasst und unter Beibehaltung der hohen Umweltstandards und aller Parteienrechte einen raschen und effizienten Bewilligungsablauf garantiert.

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