freue mich, dass es hier einen breiten Konsens zu dieser Gesetzesvorlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzend zu meiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt und im Hinblick auf die Wichtigkeit, dass es für Spielberg vielleicht doch noch eine Lösung gibt, möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grillitsch, Gradwohl, Rossmann, Amon, Hoscher, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsprojekt Motorsportzentrum Spielberg
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat bekennt sich zur Erweiterung der Anlagen des ehemaligen Formel 1-Ringes in Spielberg als Leitprojekt der nachhaltigen Entwicklung der Region Aichfeld/Murboden zum Wohle der regionalen Bevölkerung.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Steiermärkischen Landesregierung eine Task force ,Spielberg’ einzurichten, die zum Ziel hat, die Realisierung des Projektes Motorsportzentrum Spielberg bestmöglich zu unterstützen.
Durch diese Task force ,Spielberg’ ist sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit dem Projektwerber unter Einbeziehung der bereits erlangten Kenntnisse über das gegenständliche Projekt ein neuerliches Genehmigungsverfahren zügig abwickeln.
Der Umweltrat gemäß §§ 25 ff UVP-G 2000 wird ersucht, unverzüglich Beratungen darüber aufzunehmen, wie eine geeignete Begleitung von Projekten und Vorhaben von überregionaler Bedeutung zur optimalen Koordination der befassten Stellen auf Bundes- und Landesebene realisiert werden kann. Die entsprechenden Vorschläge sind dem nächsten Bericht gemäß § 44 UVP-G beizufügen.“
Der Nationalrat geht davon aus, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung den Nationalrat über die entsprechenden Ergebnisse informieren.
*****
Ich ersuche Sie um Annahme, denn ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, mit einer Drei-Parteien-Einigung das Signal zu senden, dass es uns ernst damit ist, dass dieses Projekt verwirklicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Rossmann vorgetragene und eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Grillitsch, Gradwohl, Rossmann, Amon, Hoscher, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsprojekt Motorsportzentrum Spielberg ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: