großen Paket der Steuerreform 2004/2005 – zweifellos das zweitwichtigste Finanzpaket in dieser Legislaturperiode. Dieses Finanzpaket enthält drei wichtige Bestandteile: den Finanzausgleich im engeren Sinn, der das Fundament darstellt für die Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften, zweitens den Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften und drittens die flankierenden Maßnahmen im finanziellen Bereich zur Gesundheitsreform.
Zweifellos ein gewaltiges Paket – und ich gebe gerne zu, Herr Finanzminister: Zu Beginn des Herbstes war ich nicht überzeugt davon, dass diese Quadratur des Kreises tatsächlich gelingen wird. In der Tat stellt das eine Quadratur des Kreises dar, und zwar mit folgenden Eckdaten: einmal das Bekenntnis der Gebietskörperschaften zur Stabilität. Festzuhalten ist: Alle Gebietskörperschaften bekennen sich zum Ziel der Stabilitätspolitik – mit der Zielsetzung, im Jahre 2008 wieder ein Nulldefizit zu erreichen.
Das zweite Eck dieses Quadrates ist, dass das Ganze in eine Zeit fällt, in der wir die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik zu finanzieren haben; eine Steuersenkung in Höhe von 3 Milliarden €. Für den, der noch in Schilling denkt: über 40 Milliarden Schilling.
Der dritte Eckpunkt ist, dass in diesem Paket enthalten ist – obwohl der Bund und auch die Gebietskörperschaften auf 3 Milliarden € an Steuergeldern verzichten, eben durch die Steuersenkung –, dass die Länder trotzdem um 112 Millionen € mehr bekommen, die Gemeinden um 100 Millionen € mehr und Krankenhäuser und Krankenversicherung insgesamt um 300 Millionen € mehr.
Der vierte Eckpunkt ist, dass im Gesundheitswesen dringend notwendige und seit Jahrzehnten angestrebte Strukturreformen jetzt durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass dieses Paket sehr beachtlich ist! Herr Finanzminister, ich muss wirklich sagen: Gratulation zu dieser Quadratur des Kreises! Ich selbst habe, wie gesagt, zu Beginn dieses Herbstes ein bisschen gezweifelt, ob dieses Gesamtpaket in dieser Form zustande kommen wird. – Es ist zustande gekommen!
Umso mehr bedaure ich daher die
Vorgangsweise der Sozialdemokratie, da nun etwas eingetreten ist, was es in der
Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: dass nämlich Ihre
Fraktion hier im Nationalrat das nicht mitträgt, was Ihre eigenen
Verhandler, und zwar als Funktionäre der Länder und Gemeinden, selbst
beschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum
Zickzackkurs! Typisch!) – Ein klassischer Zickzackkurs der SPÖ, meine
Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen
Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.)
Ich hoffe sehr, dass irgendwann auch deine Partei, lieber Hannes Bauer, wieder Handschlagsqualität und Pakttreue bekommt. – Heute hat sie diese Pakttreue zweifellos nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den flankierenden Maßnahmen im Gesundheitswesen sagen. Ich bekenne mich dazu: Auch im Gesundheitswesen gilt der Grundsatz des Sparens. Aber im Gesundheitswesen heißt sparen nicht, sparen zu Lasten der Gesundheit der Bürger, sondern heißt effizienter Einsatz der Mittel!
Ich darf Ihnen ein Beispiel aus meinen Wahlkreis Waldviertel bringen. Es ist in finanzieller Hinsicht ein Riesenunterschied, ob man in einer Region drei Spitäler oder ein Spital mit drei Standorten hat. Ob man in Allentsteig, Eggenburg und Horn jeweils ein eigenes Spital hat oder ein Waldviertel-Klinikum mit Standorten in Horn, Eggenburg und Allentsteig, ist ein Unterschied, denn beim Letzteren heißt das Folgendes: den