ganzen Back Office-Bereich gibt es nur einmal. Es gibt nur einen ärztlichen Leiter, nur einen Leiter des Pflegedienstes, es gibt nur einen kaufmännischen Leiter.
Sparen im Gesundheitswesen heißt meiner Überzeugung nach: Sparen bei gleichzeitiger Qualitätssicherung für den Patienten! Das sind, wie ich meine, Beispiele, bei denen man sagen kann: Es ist gut, dass in diesem Paket enthalten ist, dass diese 300 Millionen € mehr an Mitteln für das Gesundheitswesen in gleich hohem Maße durch Ausgabeneinsparungen hereinkommen sollen. Das ist möglich; das sagen alle Experten. Kostendämpfung bei gleichzeitiger Qualitätssicherung ist durchaus möglich.
Meine Damen und Herren! Eine dieser Maßnahmen im finanziellen Bereich, die in diesem Paket enthalten sind, ist auch die Erhöhung der Tabaksteuer. Ich glaube, dazu stehen wahrscheinlich alle hier in diesem Saale. Ich darf dazu einen Entschließungsantrag aller vier Parteien einbringen und freue mich, dass dieser Allparteien-Konsens möglich war. Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Herta Mikesch, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin zum Schutz der heimischen Trafikanten gezielte Maßnahmen gegen den organisierten Tabakwarenschmuggel zu setzen. Insbesondere sollen auch zukünftig Aktionstage wie bisher zur Bekämpfung des Tabakwarenschmuggels durchgeführt werden. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert, zur Bekämpfung des Schmuggels von Tabakwaren die Kooperation der Zollverwaltung mit dem Bundeskriminalamt und der Grenzgendarmerie fortzusetzen und zu intensivieren.“
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Etwas, was der Herr Finanzminister bereits in Angriff genommen hat.
Ich freue mich, dass alle vier Parteien der Meinung sind, dass diesbezüglich flankierende Maßnahmen zu setzen sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Stummvoll,
Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Herta
Mikesch, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Bekämpfung des Tabakschmuggels
Die Bundesregierung hat Initiativen gesetzt, um den Schmuggel von Tabakwaren verstärkt zu bekämpfen. Eigene Aktionstage zeigen die erfolgreiche Kooperation der Betrugsbekämpfungseinheiten und den zur Auffindung von geschmuggelten Tabakwaren erfolgreichen Einsatz des hochmodernen Scanmobils. Der Nationalrat begrüßt die ein-