die zweite Etappe – jährlich 430 Millionen € an Entfall finanzieller Mittel bedeutet, so wird damit deutlich, dass die Politik, die Sie in diesem Haus mit der Steuerreform, vor allem jener, die am ersten Jänner kommenden Jahres in Kraft tritt, betreiben, die Kommunen äußerst stark belastet.
Warum ist das so problematisch? – Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In der engeren Heimat der Menschen wird eine Fülle von Aufgaben der öffentlichen Hand durch die Kommunen wahrgenommen. Das reicht von den Schulen über die Sozialhilfe bis zum Wegebau, von der Straßenbeleuchtung bis zur Müllentsorgung, das umfasst all das eben, was unmittelbares Lebensumfeld der Menschen mit sich bringt.
Dieser Bereich leidet unter fehlenden finanziellen Mitteln. Das hatte zur Folge, dass wir bei den Investitionen in diesem Bereich in den letzten vier Jahren einen sehr starken Rückgang zu verzeichnen hatten, und das bedeutet, dass auch die Wirtschaft darunter leidet.
Meine Damen und Herren! Es ist eine Vielzahl von gerade kleinen Unternehmen, von Handwerksbetrieben etwa, für die die öffentliche Hand Kommune ein entscheidender Auftraggeber ist. Diese sind dann die Leidtragenden, wenn Mittel fehlen!
Herr Abgeordneter Auer hat uns im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?), dass die 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für „seine“ Gemeinde, obwohl es eine kleine Gemeinde ist, gerade einmal 26 000 € bedeuten, hat sich aber verschwiegen darüber, welche Kosten für seine Gemeinde die beiden Etappen der Steuerreform bedeuten. – Jedenfalls deutlich mehr, Herr Kollege Auer; ich kann mir das ausrechnen.
Wir von der SPÖ wollen dem eigentlichen
Finanzausgleich trotzdem unsere Zustimmung erteilen, aber wir werden dem
zweiten Teil – zu diesem komme ich nun –, dem Stabilitätspakt, unsere
Zustimmung nicht erteilen. Ich erkläre Ihnen auch ganz klar,
warum nicht: Dabei wird nämlich letztlich eine Bundesbudgetpolitik genehmigt,
bei der zuerst in der falschen Phase der Konjunktur ein Budgetverlauf gewählt
wurde, der den Konjunkturverlauf verschlechtert hat, und zwar
durch eine rezessive Form, durch eine einschränkende Fiskalpolitik – und
jetzt, da die Konjunktur anzieht, wird das Geld in Form der
„Gruppenbesteuerung“ hinausgeschmissen; Millionenbeträge lässt man großen
Konzernen zukommen, wobei die Länder das mit ihrem Überschuss ausgleichen
sollen! – Dem können und wollen wir nicht zustimmen! (Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der dritte Teil dieses Paktums betraf die
Aufbringung von 300 Millionen € für das Gesundheitspaket. In diesem
Bereich stimmen wir Belastungen der Kranken, stimmen wir Selbstbehalten und
Erhöhungen der Beiträge nicht zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Das war aber die Idee von Ihren Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben bessere Vorschläge gemacht: Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlagen und Erhöhung der Tabaksteuer. Wir stimmen daher nur der Tabaksteuer-Erhöhung zu und lehnen Ihre unsozialen Erhöhungen zur Gänze ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Damit die Arbeiterkammer noch mehr Geld bekommt!)
18.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. –Bitte.
18.52
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Finanzpaket, das uns heute zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegt, ist meiner Überzeugung nach – nach dem