sich die Ausgabenquote des Bundes anschauen, dann ist zu sehen, dass es auch sehr deutlich gelungen ist, die Ausgabenquote abzusenken. Das heißt, dass in allen Gebietskörperschaften natürlich nach vier Jahren des Sparens und der Ausgabendämpfung ein Druck entsteht, weil es auch dynamische Ausgabenkategorien gibt, wie zum Beispiel den Gesundheitsbereich, den Pflegebereich oder den Pensionsbereich.
Zum Zweiten haben wir, wie es Günter Stummvoll angesprochen hat, als Bundesregierung gesagt: Wir brauchen gerade in einer Zeit, wo die Konjunktur gedreht hat, wo der Aufschwung begonnen hat, ein deutliches Signal der Entlastung und der Kaufkraftstärkung sowohl, was die Arbeitnehmer betrifft, als auch, was die Pensionisten betrifft, als auch, was die Wirtschaft anlangt – also 3 Milliarden € an Entlastung.
Das ist natürlich gut für die Steuerzahler, gut für die Wirtschaft, es heißt auf der anderen Seite aber natürlich, dass die Gebietskörperschaften am Ende des Tages von beiden Seiten her unter Druck gekommen sind: Auf der einen Seite reduzieren wir die Einnahmen – das heißt weniger Einnahmen für die Gebietskörperschaften –, auf der anderen Seite gibt es dynamische Ausgabenkategorien. Und das hat es mit sich gebracht, dass es klarerweise eben sehr, sehr schwierig war, diese Finanzausgleichsverhandlungen zu führen. Daher haben wir auch mehr als zehn Runden gebraucht: Wir haben offiziell im Juli begonnen – wir hatten natürlich viele Vorgespräche bereits geführt – und haben dann eben bis in den November gebraucht, um diese Verhandlungen abzuschließen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass sich das Ergebnis dieser Finanzausgleichsverhandlungen sehen lassen kann. Wir haben von Beginn an klargemacht, dass es darum geht, ein Gesamtpaket auszuverhandeln, weil es einfach sachlich geboten war zu sagen: Wir haben drei Teile, die miteinander in Verbindung sind, nämlich einmal den Finanzausgleich im engeren Sinn, also die Verteilung der gesamten Finanzmasse der Republik, alle Steuern und Abgaben, zum Zweiten den Stabilitätspakt als Artikel-15a-Vereinbarung, wo eine Stabilitätsorientierung gesamtstaatlich, aller Gebietskörperschaften in ihrer Haushaltsführung dahinter steht, und zum Dritten eben auch – dankenswerterweise ist auch die Gesundheitsministerin heute anwesend – das Krankenanstaltenpaket und damit die Artikel-15a-Vereinbarung, was die Krankenanstaltenfinanzierung und damit ausfinanzierte Gesundheitssysteme betrifft.
Das heißt, es war klar und es bestand von Beginn an Konsens darüber, dass wir ein Gesamtpaket verhandeln, das aus diesen drei wesentlichen Elementen besteht, und ich denke, dass man wirklich sagen kann: Es ist in diesen Verhandlungen ein herzeigbarer Erfolg gelungen! Dieser Erfolg bedeutet, dass wir erstens in einer Grundsatzfrage, die man nicht unterschätzen sollte, meine Damen und Herren – Seppi Bucher hat es zum Ausdruck gebracht: es geht um die Verteilung von 270 Milliarden € über vier Jahre –, einen Konsens erzielt haben, der über die Parteigrenzen hinaus geht. Das heißt, die Verteilung der Einnahmen – der gesamten Einnahmen der Republik – über vier Jahre außer Streit stellen zu können, das ist etwas, was durchaus für einen Grundkonsens in ganz, ganz wesentlichen Fragen spricht, der Österreich auch lange ausgezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Dieses Ergebnis heißt auch, dass man sich weiterhin zu soliden Staatsfinanzen bekannt hat, und zwar alle Gebietskörperschaften, dass also die Länder, die Städte, die Gemeinden und der Bund gemeinsam gesagt haben: Wir bekennen uns dazu, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu betreiben, damit der Bevölkerung auch Sicherheit zu geben, weitgehend ausfinanzierte Gesundheitssysteme – sowohl Krankenanstalten als auch Sozialversicherungen – zustande zu bringen und damit in Summe ein ganz wichtiges Signal der Stabilität an die Bevölkerung zu geben. – Das ist mit diesem Finanzausgleich ebenfalls gelungen.