finanzschwachen Gemeinden – wobei man ja auch unterscheiden muss zwischen Kleingemeinden und finanzschwachen Gemeinden, was oft in der öffentlichen Diskussion nicht richtig dargestellt wird: Eine Kleingemeinde ist beispielsweise Lech als Tourismusort; es ist dies aber nicht unbedingt eine finanzschwache Gemeinde.
Das heißt also, in der Differenzierung liegt die Wahrheit, und da muss man, glaube ich, allen Verhandlern ein Lob aussprechen für das, was letztendlich erreicht wurde – auch was die Umformung und die Bezahlung der Landeslehrer auf Landesebene betrifft: Ich denke, das ist ein sehr positiver Schritt, dass zukünftig auch jene die Verantwortung haben, die auch für die Bezahlung verantwortlich sind. Das gibt Gestaltungsfreiräume, das gibt auch mehr Einfluss auf strukturelle Reformen.
Auch die Wohnbauförderung mit 1,78 Milliarden € jährlich ist ein richtiges Signal, um auch zukünftig die Stabilität der Länder, was die Investitionen in den Wohnbau betrifft, sicherzustellen.
Auch wenn immer wieder gefordert wird – auch von Abgeordneten dieses Hauses –, die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Schließungen von Postämtern zu junktimieren, glaube ich, dass das nicht in Verbindung gebracht werden kann, weil wir schon auch sehen sollten, dass das zwei völlig verschiedene Bereiche sind, die in erster Linie dadurch verbunden sind, dass keiner von uns eine Freude damit hat, wenn Postämter geschlossen werden, wenn im ländlichen Raum Ausdünnungen erfolgen. Und ich denke, dass wir mit diesem FAG einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Ausdünnung des ländlichen Raumes Einhalt geboten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Letztendlich, was die Erhöhung der Gesundheitsleistungen betrifft, glaube ich, dass ein durchaus moderater Kompromiss geschaffen wurde, dass zukünftige Investitionen im Gesundheitsbereich sichergestellt werden. Dass diese Investitionen auch verdient werden müssen, ist klar, wie in jedem Wirtschaftsunternehmen. Diese 300 Millionen €, die die Spitäler zukünftig mehr zur Verfügung haben, sind ein richtiger und wichtiger Beitrag für die Einsparungseffekte, die zukünftig erzielt werden können.
In Summe ist dieses FAG eine gute Basis für die innerösterreichische Stabilität und vor allem auch für die Weiterführung einer zukunftsorientierten Wachstumspolitik in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Herr Bundesminister, bitte.
19.14
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungskollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs vorausschicken – und all jene Auffassungen, die auch in der Debatte im Ausschuss dahin gehend zum Ausdruck gebracht worden sind, unterstreichen –, dass diese Finanzausgleichsverhandlungen besonders schwierige Verhandlungen waren.
Ich meine, dass es wirklich besonders schwierige Verhandlungen waren, denn – wenn Sie vergleichen – im Jahr 2000, als wir den Finanzausgleich, der jetzt noch in Kraft ist, 2001 bis Ende 2004, verhandelt haben, war die Ausgangsposition jene, dass wir gesagt haben, wir müssen das Budget in Ordnung bringen, wir müssen den Haushalt konsolidieren, wir müssen versuchen, gesamtstaatlich auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das heißt, es war Sparen angesagt, es war die Ausgabenreduktion angesagt.
Jetzt haben wir über vier Jahre – der Bund, die Länder, die Städte und Gemeinden – versucht, die Ausgabendynamik zu bremsen, die Ausgaben zu reduzieren. Wenn Sie