Daher danke ich den Finanzausgleichs-Partnern, den Landeshauptleuten, den Finanzreferenten, vor allem dem Kernteam, mit dem wir verhandelt haben: Sepp Rieder für das den Vorsitz führende Land Wien, Sepp Pühringer für Oberösterreich, Herbert Sausgruber für Vorarlberg, Karl Pfeifenberger für Kärnten, dem Städtebund und dem Gemeindebund, weil ich meine, dass das wirklich über die Parteigrenzen hinweg am Staatsganzen, am Staatswohl orientierte Verhandlungen waren und das Ergebnis auch für dieses Staatsganze spricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kurz reflektiert nochmals die Ergebnisse im Detail: Ich denke eben, dass es wirklich ein großer Erfolg ist, wenn man es geschafft hat, dieses Ziel einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik zu erreichen, einer Finanzpolitik, zu der wir im Jahr 2000 gesagt haben: Wir wollen eine Wende bei den Staatsfinanzen, wir wollen zu gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalten kommen!, und wo man damals erstmals seit 30 Jahren in Österreich gesagt hat: Wir schreiben dieses Ziel fest!
Alle Gebietskörperschaften, über die Parteigrenzen hinweg, haben damals auch gesagt, wir stehen dazu, wir versuchen ein Nulldefizit und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und alle Gebietskörperschaften haben mit dem Stabilitätspakt, der damals gemeinsam verhandelt und geschlossen wurde, dieses Ergebnis im Jahr 2001 erstmals mit einem Überschuss auch erreicht, im Jahr 2002 knapp mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Genau das, meine Damen und Herren, ist auch jetzt wieder gelungen! Viele haben gemeint, das sei nicht möglich, aber auch jetzt haben wir es geschafft, mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden einen Stabilitätspakt gemeinsam auszuverhandeln, der eine Fortschreibung des Stabilitätspaktes von 2001 ist. Unser Ziel ist, im Jahr 2008 wieder ein Nulldefizit, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Ich meine, dass es wichtig ist, wenn jenseits der parteipolitischen Debatte alle Gebietskörperschaften, darunter die drei Fraktionen – die Grünen sind hier leider noch nicht dabei, aber ich hoffe, auch dieser Ruck kommt einmal –, sagen, wir machen eine Finanzpolitik, die an der Generationengerechtigkeit orientiert ist. Damit kommt es auch 2008 zu einem ausgeglichenen Haushalt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: das Gesundheitswesen. Wir – Maria Rauch-Kallat, Alfred Finz, meine Person – haben hier in guter Arbeitsteilung mit den Ländern, mit den Städten und Gemeinden versucht, einerseits ein Paket für die Krankenanstalten zu verhandeln, um deren Ausfinanzierung sicherzustellen, andererseits aber natürlich auch die wichtigen Krankenversicherungen, die Sozialversicherungen mit in dieses Paket aufzunehmen.
Ich glaube, dass jeder, der die Debatten danach und rund um dieses Gesundheitspaket verfolgt hat, erkannt hat, dass es sich in dieser Frage niemand leicht gemacht hat. Es war uns extrem wichtig, nicht nur das Signal zu geben, dass man Einnahmenerhöhungen vornimmt und damit den leichten Weg geht, sondern dass man auch gesagt hat, jeder Euro, der auf der einen Seite an zusätzlichen Einnahmen abverlangt wird, soll auf der anderen Seite eben auch von Ausgabenreduktionen begleitet sein; 1 € Mehreinnahmen sind auch 1 € Minderausgaben.
Beim Paket, das Maria Rauch-Kallat
verhandelt hat, ist, denke ich, tatsächlich ein sehr substantielles Paket an
Ausgabenreduktionen herausgekommen. Die 15a-Vereinbarung, die das
Gesundheitsministerium vorbereitet und vorgelegt hat, hat auch im Ausschuss die
Einstimmigkeit gefunden.
Daher meine ich, dass das ein wesentlicher Erfolg ist, was die
Strukturmaßnahmen betrifft. Ich bin auch der Überzeugung, meine Damen und
Herren, dass wir auf der Einnahmenseite einen sehr maßvollen Weg gefunden
haben.