Da hier der
Eindruck zu erwecken versucht wurde, Selbstbehalte, das gehe so nicht, das wäre
nicht ganz sozial: Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich Folgendes
sage: Ich habe, bevor ich hierher gefahren bin, noch mit der Servicestelle des
Magistrats Wien telefoniert. Ich weiß schon, die Dinge sind nicht immer leicht
vergleichbar. Aber wenn man in Wien für einen Kindergartenplatz im Monat
260 € quasi als Selbstbehalt, als Eigenleistung bezahlt, dann muss ich
Ihnen sagen, dieses Paket ist wirklich ein Paket mit Augenmaß, das die
Ausfinanzierung der Sozialversicherung und der Krankenanstalten weitgehend
sicherstellt, damit eine gute Investition in die Gesundheit der Patienten und
damit auch ein Paket, das man gemeinsam verantworten können sollte. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Ich glaube, dass
wichtige Fragen von Maria Rauch-Kallat angegangen worden sind. Ich möchte
nur einige Punkte, die wir auch im Ausschuss diskutiert haben, stichwortartig
ansprechen, an denen man sieht, dass wir – und deswegen ist dieses
Strukturpaket so wichtig, dass man diese Themen auch angeht – schon eine
Menge ganz wichtiger offener Fragen und Probleme haben, die man gerade im
Spitalswesen angehen muss.
Meine Damen und
Herren! Anhand von Daten des Hauptverbandes darf ich hier einige Beispiele
geben. Wir hatten im Jahr 2003 in Österreich eine Bettenauslastung von
76,6 Prozent. Das heißt anders gesagt: Jedes vierte Spitalsbett steht
zurzeit leer.
Wenn man
gleichzeitig weiß, dass zum Beispiel im orthopädischen Bereich Wartezeiten auf
eine Hüftoperation von sechs bis neun Monaten bestehen, dann zeigt das, dass in
der Organisation offensichtlich sehr deutliche Verbesserungen notwendig sind.
Da diese Debatten von uns allen auch in den Ländern geführt werden und man
gleichzeitig weiß, wie schwierig Veränderungen bei den Krankenanstalten sind,
dann meine ich, dass wir am Ende des Tages über Qualität reden.
In der
Operationsgruppe Wirbelsäule/Rückenmark sind im letzten
Jahr 17 499 Operationen durchgeführt worden. In 32
Krankenhäusern lag dabei die Frequenz bei unter zehn Operationen pro Jahr, in
14 davon hat es nur eine Operation in dieser Gruppe
Wirbelsäule/Rückenmark pro Jahr gegeben. Ich bin mir sicher, dass sich niemand
von uns in eines dieser Krankenhäuser legen will, denn das ist eine Frage der
Qualität. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das haben Sie falsch
verstanden!) Ich denke, dass es Sinn macht, dass man hier über
Schwerpunktsetzungen diskutiert und sagt, die Qualität und die Gesundheit
unserer Patienten haben für uns oberste Priorität. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Letztes Beispiel,
das ich Ihnen im Gesundheitsbereich geben will. Ich glaube, es besteht
wahrscheinlich einhelliger Konsens darüber, dass wir wollen, dass das Geld, das
eingesetzt wird, zu den Patienten kommt, dass es tatsächlich der Gesundheit
dient. Wir haben uns die Personalkosten heraussuchen lassen, also
ausschließlich den Verwaltungsanteil, der bei den Krankenanstalten pro Patient
im Jahr 2002 eingesetzt wurde. Das waren 150,22 € pro Patient an
reinen Verwaltungskosten.
Wir hatten
demgegenüber im Jahr 2003 in der Krankenversicherung Verwaltungskosten
pro Versicherten von etwa 60 € – also 60 € einerseits,
150 € andererseits –, wobei man einfach klar sagen muss, es ist eine
gemeinsame Aufgabe, dass wir uns das, was wir im Gesundheitsbereich bei den
Sozialversicherungen an Reduktion der Verwaltungskosten – und auch da ist
noch Spielraum vorhanden – geschafft haben, auch bei den Krankenanstalten
zur Zielsetzung machen, weil es wichtig ist, dass das Geld effizient
eingesetzt wird und dass das Geld tatsächlich zu den Patienten kommt.
Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel, wo wir beim Finanzausgleich eine Strukturveränderung geschafft haben: die Landeslehrer. Das ist ein Thema, das zurzeit mit der PISA-Studie natürlich omnipräsent ist. Ich glaube, dass wir auch hier die Probleme, die wir sehen und die auch die Finanzausgleichspartner gesehen haben, in Angriff ge-