Nächster Punkt, den ich hier ansprechen will. Wir haben auch an die Länder 100 Millionen € mehr gegeben, damit eine Stärkung ihrer Finanzkraft diese Einnahmenreduktion in Anbetracht der Steuerreform ausgleichen kann.
Wir haben – auch das wurde angesprochen – schon einen wesentlichen Fortschritt, was das Klima, was die Atmosphäre eines Finanzausgleiches betrifft, geschafft, nämlich mit diesem einheitlichen Schlüssel über alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Sie erinnern sich daran, dass es ja mehrfach Vorwürfe gegeben hat, wobei vor allem die Länder gesagt haben, ihr erhöht jene Steuern, die dem Bund Einnahmen bringen, und ihr senkt jene Steuern, die auch uns etwas kosten. Wir haben es jetzt geschafft, einen Schlüssel über fast alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu legen. Das ist eine Frage der Fairness und des Umgangs von Finanzausgleichspartnern untereinander. Und das ist eine Frage der Transparenz sowie der Verwaltungsvereinfachung. Daher denke ich, dass auch das ein wesentlicher Erfolg ist.
Letzter Punkt. Wir haben uns mit Alfred Finz und mit den Finanzausgleichspartnern vorgenommen, dass wir die nächste Etappe der Verwaltungsreform beginnen wollen. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, wo wir noch Effizienzpotentiale sehen. Wir haben ja bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern, Städten und Gemeinden eine Runde gedreht. Wir werden also im nächsten Jahr damit beginnen, diese nächste Runde der Verwaltungsreform zu eröffnen, weil ich meine, es ist das Recht der Bevölkerung, dass wir die Kosten für Bürokratie und Verwaltung reduzieren und damit Steuergeld dort einsparen, wo es nicht besonders effizient eingesetzt wird. Das wird das Ziel unserer neuen Verwaltungsreformrunde sein.
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich weiß natürlich, dass mit dem Finanzausgleich, mit dem Stabilitätspakt, mit der Krankenanstaltenfinanzierung nicht alles gelöst ist. Das kann bei einem solch großen Paket, bei dem man 270 Milliarden € verteilt, nicht gehen. Ich weiß daher natürlich auch, dass es Argumente dagegen gibt.
Herr Abgeordneter Kogler hat im Ausschuss gefragt: Legt man Wert auf die Zustimmung der Grünen? Ich habe gesagt: Wir würden natürlich Wert darauf legen, dass auch die Grünen zustimmen. Ich bedauere auf der einen Seite, dass es offensichtlich nicht möglich war, dass Sie diesem Paket Ihre Zustimmung geben, sage auf der anderen Seite dazu, wenn man es offen ausspricht, glaube ich schon, dass man sagen kann, dort, wo man keine Verantwortung trägt, kann man natürlich leichter dagegen sein. Wenn Sie mit in Regierungsverantwortung, ob in den Ländern, Städten oder Gemeinden, stärker eingebunden am Tisch säßen, so glaube ich, dass Sie einem solchen Gesamtergebnis wahrscheinlich auch, dem Gebote der Sachlichkeit und des Staatsganzen folgend, Ihre Zustimmung gegeben hätten.
Was die Sozialdemokratie betrifft, danke ich ihr einerseits für die Zustimmung zum Finanzausgleich, weil ich das durchaus nicht als selbstverständlich erachte. Wenn ich an die letzten Jahre zurückdenke, wie stark man unsere Finanzpolitik kritisiert hat, wie stark man unsere Budgetpolitik kritisiert hat, dass man kein gutes Wort an dieser Finanzpolitik gelassen hat, und jetzt in einer Grundsatzfrage, quasi in einem Hauptwerk der Finanzpolitik, nämlich bei der Verteilung der gesamten Einnahmen und Ausgaben der Republik, 270 Milliarden € über vier Jahre, sagt, dem stimmen wir zu, dann ist das durchaus ein Signal, bei dem man sieht, dass es eine Grundverantwortung gibt, die ich auch anerkennen will, für die ich danken will, wo man aber auch sieht, offensichtlich sagt auch die Sozialdemokratie, dass man in so wichtigen Fragen der Bundesregierung und der Finanzpolitik schon attestieren muss, dass man hier einen guten Weg für Österreich im Sinne des Staatswohls und des Staatsganzen eingeschlagen hat. Dafür danke ich, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)