Andererseits möchte ich das auch in dieses Licht stellen – Günter Stummvoll hat es gesagt –: Zickzack. Das ist etwas, was ich bedauere und wofür ich gleichermaßen Dank ausspreche. Ich verstehe es nicht ganz, dass man einen Weg geht, wo man ja zum Finanzausgleich, aber nein zum Stabilitätspakt und nein zum Gesundheitspaket sagt. Meine Damen und Herren! Es ist sehr klar, dass das ein ganzes Paket ist. Das ist so ähnlich, wie wenn die rechte Hand einen Vertrag unterschreibt und die linke sagt: Nein, tu es doch nicht! Man zerreißt somit ein Gesamtpaket in seiner Zustimmung und Ablehnung, wobei ich den Eindruck habe, dass man halt unbedingt versucht hat, noch irgendetwas darzustellen, wo man dann sagen kann, wir können nicht für das Ganze sein. Oder man sagt: Der Bundesregierung kann man da nicht so einen Erfolg lassen, irgendetwas müssen wir finden, wogegen wir dann stimmen können.
Rein sachlich, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie das selbst Revue passieren lassen: Im Jahr 2001 haben Sie dem Stabilitätspakt zugestimmt. Der jetzige Stabilitätspakt ist nichts anderes als die Fortschreibung des Stabilitätspaktes von 2001. Jetzt sagen Sie aber nein. (Abg. Mag. Gaßner: Leicht verschärft!) – Nicht leicht verschärft, sogar abgeschwächt. Vorher hatten wir 0,75 Prozent Überschuss, jetzt haben wir 0,6, und dann erreichen wir schön langsam 0,75 Prozent.
Sie schreiben in Ihr Wirtschaftsprogramm,
wenn es Gültigkeit hat, im Grundsatz ein Ja zu einem ausgeglichenen Haushalt
hinein. Unser Stabilitätspakt sagt genau das, nämlich ausgeglichener Haushalt
2008, und Sie sagen trotzdem nein dazu. (Abg. Dr. Matznetter:
Was haben Sie denn einkalkuliert?)
Daher meine ich, dass man, wenn man in dieser Frage an Sachlichkeit, an Seriosität interessiert ist, sagen muss: Dieses Gesamtpaket – Finanzausgleich, Stabilitätspakt und Krankenanstaltenfinanzierung – ist zwar nicht das Beste, was man als Einzelner ausverhandeln konnte, aber es ist das Beste, was man mit allen Gebietskörperschaften – mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden – über die Parteigrenzen hinweg erreichen konnte. Es hat wesentliche Strukturelemente, es steht für stabilitätsorientierte Staatsfinanzen, es steht für weitgehend ausfinanzierte Gesundheitssysteme. Damit gibt es eine Sicherheit und eine Stabilität und wird gezeigt, dass man im Sinne des Staatsganzen wieder einen guten Weg des Kompromisses und des Konsenses mit allen Partnern des Finanzausgleiches gehen konnte.
Nochmals danke an alle Partner, danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Paket und die Annahme desselben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Sachlichkeit, obwohl es in drei Minuten kaum möglich ist, auf all das zu antworten: Der Herr Bundesminister hat gemeint, Vergleiche seien immer problematisch. Ich gebe ihm beim Kindergartenvergleich, was Wien betrifft, vollkommen Recht. Dieser sein Vergleich war nicht nur problematisch, sondern in der vergleichenden Sache schlichtweg falsch, weil der Kindergartenbeitrag in Wien einkommensabhängig ist und sich daher wesentlich von Ihren Selbstbehalten unterscheidet, die ja alle in gleichem Ausmaß treffen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Unsere sind eh einkommensabhängig!) – Das sehen wir anders.