Meine Damen und Herren! Dieses
Finanzausgleichsgesetz 2005 ist fair, zukunftsweisend und ein weiterer
wichtiger Schritt, unsere Politik fortzusetzen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Leider nur drei Minuten Redezeit, obwohl es in dieser Frage tagelang zu reden gäbe. – Der Herr Finanzminister hat noch im Juni dieses Jahres Folgendes gesagt: Mehr Geld gibt es nicht! Der jetzige Finanzausgleich – also der letzte – ist der Maximalbetrag des Möglichen! Er hat dabei nicht die Unwahrheit gesagt, denn es gibt nicht mehr Geld, sondern weniger, obwohl hier die Regierungsparteien darüber jubeln, dass es jährlich 100 Millionen für die Gemeinden gibt. Dabei ist jedoch zu bedenken – und es ist genau zu rechnen –, dass bis zum Jahr 2007/2008 eine runde Milliarde den Gemeinden aufgrund einer Steuerreform fehlt, die sonst nichts im Schilde führt, als das Geld zu denen hinzuleiten, die es ohnedies schon haben, und denen wegzunehmen, die nichts haben. Das ist Ihre Steuerreform, die von den Gemeinden finanziert und mitfinanziert werden muss! (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was Ihre „Großzügigkeit“, Herr Finanzminister, für eine Gemeinde mit 5 200 Einwohnern wie meine, die Gemeinde Schwertberg, bedeutet: dass ich zwar 51 649 € mehr im Budget habe, dass sich aber gleichzeitig in diesem Budget die Landesumlage um 20 000 € erhöht, die Krankenanstaltenbeiträge sich um 12 000 € erhöhen und sich – und jetzt kommt der Hauptpunkt – die Sozialhilfeverbandsumlage um 95 000 € erhöht. Also, Herr Finanzminister, wo ist da der Segen, den Sie vermeintlich über die Gemeinden gebracht haben?
Ich habe mir das auch bei kleineren Gemeinden angeschaut, und ich muss sagen: Es bleibt kaum etwas übrig von den Almosen, die Sie uns jetzt mit diesen 100 Millionen geben.
Ein Satz auch zum Stabilitätspakt – viel gelobt, viel gepriesen! Was bedeutet er aber für uns Gemeinden? – Wir haben dadurch keinerlei finanziellen Spielraum, wir haben keinerlei Möglichkeiten zu investieren. Was bedeutet das? Wenn die Gemeinden nicht investieren, dann bedeutet das, dass die kleinen und mittleren Betriebe in den Regionen draußen keine Aufträge mehr von uns bekommen, dann bedeutet das, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in diesen ohnehin schon sehr unter Druck stehenden Regionen reduziert. Das bedeutet außerdem, dass diese Regionen in Zukunft immer menschenleerer werden. Man nimmt ja dort alles weg: Die Infrastruktur kommt weg. Die Postämter kommen weg. Die Greißler sterben dort aus. Die Wirte sperren dort zu.
Herr Kollege Prinz ist als jemand genannt worden, der für die Asylanten sehr viel tut. – Ja, das akzeptiere ich und rechne ich ihm hoch an. Er stellt sich dem. Nur: Dort, wo die Asylanten jetzt wohnen, das ist ein Wirtshaus und ein Hotelbetrieb, den es nicht mehr gäbe, hätte er keine Asylanten, weil natürlich auch dort Ihre Politik voll durchschlägt. Das ist nämlich das „Schöne“ daran!
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Aus diesem Grund, Sie werden es verstehen – oder werden es wahrscheinlich nicht verstehen –, können wir diesem Paket unter gar keinen Umständen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.