Was die Gesundheitsplattformen betrifft, so ist es – auch ganz entscheidend – zum ersten Mal wirklich möglich, dass die Finanzmittel geplant und gesteuert werden zwischen den Krankenhäusern und dem niedergelassenen Bereich, vor allen Dingen zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Rechtsträgern, die die Krankenanstalten zu finanzieren haben. Ich glaube, das ist eine ganz großartige Sache.
Alles in allem schauen wir getrost in die Finanzausgleichszeiten der nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
20.37
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ganz bewusst zu Beginn meiner Rede den Dank an den Herrn Bundeskanzler, der im Moment nicht hier ist, und auch an den Finanzminister und an alle Verhandler des Bundes aussprechen; den Dank vor allem für ihre Offensive für die finanzschwachen Gemeinden und insbesondere für die Aufbringung der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Denn ohne den Einsatz des Bundes – das muss hier gesagt werden – wäre weder das zusätzliche Geld gekommen, das wir für diese Offensive brauchen, noch wäre es zu der Veränderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel gekommen.
Ich sage das, um darauf hinzuweisen, dass sich durch diese Veränderung selbstverständlich die Ausgangslage für die nächste Verhandlungsrunde wesentlich geändert hat.
Diese Offensive für die finanzschwachen Gemeinden ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Wir wissen, dass wir im ländlichen Raum ständig Wirtschaftskraft verlieren, aber was ist zu tun? Was ist die Antwort darauf? – Das rote Licht leuchtet bereits, das heißt, meine Redezeit ist schon wieder fast zu Ende, ich darf es daher nur ganz kurz sagen: Es braucht ein umfassenderes Konzept.
Ich möchte noch einmal die Breitbandoffensive der Bundesregierung erwähnen. Diese Breitbandoffensive bringt den Haushalten in den ländlichen Gemeinden mehr als zum Beispiel einzelne Postämter, wesentlich mehr als anderes. (Beifall bei der ÖVP.) In dieses Konzept der Stärkung des ländlichen Raumes passt auch dieser Finanzausgleich hinein. Es geht darum, zusätzliches Geld in die Gemeinden zu bringen, Service für die Bürger zu gewährleisten, die Gemeinden selbst in die Lage zu versetzen, auch Wirtschaftsförderung zu gewähren.
Ich möchte noch einmal die Idee und Initiative des Kollegen Jakob Auer aufgreifen. Die stärkere Einbindung des Nationalrates, des Parlaments in die Verhandlungen wird es auch einigen von uns erleichtern, mitzustimmen – weil es uns natürlich auch zu wenig ist – und damit die Hoffnung zu haben, dass wir bei der nächsten Runde noch mehr in Richtung Stärkung des ländlichen Raumes erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Machne. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.40
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich möchte ich mich zunächst bei allen Verhandlern von