Meine Damen und Herren! Das gilt insbesondere dann, wenn man sich die Dinge im Detail anschaut. Ich glaube, auch wenn man grundsätzlich gegen Beitragserhöhungen ist, eine Erhöhung von 87 Cent beim durchschnittlichen Arbeitereinkommen und von knapp über 1 € im Monat beim übrigen Durchschnittseinkommen ist durchaus tragfähig.
Ich verhehle nicht, dass ich den Weg, die Generika durch den intelligenten gesplitteten Tarif, wie er ursprünglich vorgesehen war, zu fördern, für wesentlich besser gehalten habe als die Einschränkungen im Zusammenhang mit Sehbehelfen. Das kommt aber aus dem Bereich der Gebietskrankenkassen, und es gehört eben zu einem Kompromiss, dass man auch solche Vorschläge mitträgt. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Frau Gesundheitsministerin das sozial verträglich und richtig im Interesse des Ganzen administrieren wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Neuregelung des Finanzausgleiches bewirkt ein bisschen einen Zwiespalt der Abgeordneten in diesem Haus: Zum einen sind wir verantwortlich für Belange des Bundes und zum anderen sind wir natürlich in erster Linie, zumindest ein Großteil der Abgeordneten hier, auch Kommunalpolitiker. Das bringt mit sich, dass das eine oder andere unterschiedlich argumentiert wird. Keine Frage!
Ich stehe zu den Finanzausgleichsverhandlungen, so wie die Finanzausgleichspartner sie verhandelt haben, wenngleich ich in der Kürze der Zeit auch sagen will, dass es doch so ist, dass das Parlament natürlich auch etwas am Rande steht. Ich bin froh, dass es eine ganze Reihe von Aussagen gegeben hat, die durchaus dazu angetan waren, den kleinen Gemeinden und vor allen Dingen den Gemeinden insgesamt unter die Arme zu greifen.
Aufgabenorientiertheit ist heute kurz angesprochen worden von Frau Kollegin Sburny. – Keine Frage, das ist ein Thema, das wir schon seit ewigen Zeiten diskutieren. Sie haben nicht das Problem, das die Gemeinden und Städte haben, Sie tragen nicht die Verantwortung in den Städten und Gemeinden, und damit haben Sie ein einfacheres Ausgangsziel.
Die unterschiedlichen Auffassungen sind bekannt, aber letztendlich haben die Verhandlungen dann doch ergeben, dass die wichtigsten – auch aus der Aufgabenorientiertheit heraus, in den Verhandlungen ist ja nicht viel eingebracht worden – ausschließlichen Bundesabgaben in gemeinschaftliche Bundesabgaben umgewandelt worden sind und es auch zum einheitlichen Aufteilungsschlüssel gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Der interkommunale Finanzausgleich ist heute schon einmal kurz angesprochen worden; ganz wichtig für die Gemeinden. Letztendlich sind wir Gemeinden ja auch verpflichtet, dass wir einnahmenseitig auch die entsprechenden Ebenen setzen. Das ist vielleicht ein Weg, bei dem uns der Finanzausgleich künftig helfen wird.
Gleichzeitig – das muss ich ganz offen sagen – sind die Länder aufgerufen, gerade die Gemeinden, was die Stabilitätskriterien betrifft, nicht über Gebühr zu belasten. Wir wissen, dass die Länder von den Gemeinden Transferleistungen im Bereich der Sozialhilfe verlangen. Auch hier haben die Länder durchaus Nachholbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Danke.