Es ist
erfreulich, dass eine – wie ich gerade als Bürger einer kleinen Gemeinde
meine – doch große Ungerechtigkeit ein bisschen entschärft wird, nämlich
der abgestufte Bevölkerungsschlüssel; übrigens eine langjährige Forderung
kleinerer SPÖ-Gemeinden. (Abg. Mag. Molterer: Aber nur der
kleinen!) Jawohl, das ist so.
Es ist
auch gut, dass das Zweckzuschussgesetz geändert wird, insbesondere deshalb,
weil es Maßnahmen geben wird, die das Kyoto-Ziel unterstützen werden.
Aber
völlig anders schaut es natürlich aus, wenn es heute darum geht, das Gesundheitspaket
über die Bühne zu bekommen. Da, muss ich Ihnen sagen, Herr Klubobmann
Molterer, sind Sie wieder rückfällig geworden, da haben Sie wiederum den Weg
der Belastungen gewählt, wie schon so oft. Aber damit werden die Schwächsten getroffen,
und wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg einfach nicht mitgehen. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sollten wir dieses
Gesundheitspaket nicht eigentlich Krankheitspaket nennen?)
Wir könnten es so nennen, denn wen wird es treffen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, wenn Brillen und Sehbehelfe von der Krankenversicherung nicht mehr bezahlt werden, wenn der Spitalsbeitrag erhöht wird, wenn die Rezeptgebühr erhöht wird? – Das wird die Schwächsten treffen, und das ist keine sinnvolle Politik!
Noch einen Satz zum Stabilitätspakt. Es ist schon eigenartig, meine Damen und Herren: Fast ein Drittel aller Gemeinden kann ihren Haushalt nicht ausgleichen. Wie das funktionieren soll, dass diese dann ausgeglichen bilanzieren, steht wirklich in den Sternen. Ich meine, es ist nicht fair, ein Gesetz zu beschließen, wenn man von Haus aus weiß, dass es so nicht funktionieren kann.
Noch einen Satz zu einer Presseaussendung, die Kollege Klaus Auer am 30. November herausgegeben hat. Er hat gesagt, er werde dem Finanzausgleich nicht zustimmen – ich finde das gut, ich finde das mutig –, weil er gegen die Postamtsschließungen demonstriert. Wir werden bei der Abstimmung ganz genau aufpassen, ob er sein Versprechen wahr macht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zum Thema Gesundheit als Teil des Finanzausgleiches kurz Stellung nehmen.
Alles in allem halte ich den Finanzausgleich – das wurde heute schon mehrfach gesagt und erwähnt – für einen tragfähigen und tragbaren Kompromiss, und das gilt auch für den Gesundheitsteil, wiewohl ich als Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei anmerken möchte, dass nicht alle Vorschläge, die hier umgesetzt werden, aus unseren Reihen kommen und wir tatsächlich mehr Gewicht auf ausgabenseitige Sanierungsmaßnahmen beziehungsweise Einsparungsmaßnahmen gelegt hätten. Ich halte ihn aber für einen tragbaren Kompromiss.
Es tut mir zwar Leid im Interesse der Sache und vor allem der mitverhandelnden Länder und Gemeinden, dass er von Ihnen nicht mitgetragen wird, aber sicherlich nicht aus politischen Gründen, denn deutlicher kann man nicht vorführen, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht fähig sind, Kompromisse mitzutragen, und nicht fähig sind, Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)