20.25
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus!
Der vorliegende Finanzausgleich und Stabilitätspakt ist ein mühsam und hart
ausverhandelter Kompromiss, den wir heute gemeinsam, weitgehend gemeinsam
beschließen werden.
Während
die Länder in diesem Finanzausgleich je nach Größe und Einwohnerzahl in etwa
gleich behandelt werden, ist das bei den Gemeinden leider immer noch nicht der
Fall. Nach wie vor sind kleine Gemeinden nicht in ausreichendem Maße
berücksichtigt, weshalb in meinen Augen – und das wurde schon ein paar Mal
erwähnt – dieser Finanzausgleich für die kleinen Gemeinden auch nur eine
Minimallösung darstellt. (Abg. Eder:
Der Minister hat etwas anderes gesagt!) Eine Lösung, die nicht allen nach
ihrem Bedarf hilft, ist ganz einfach noch nicht die richtige.
Ich war
einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen, ich kann nur den Kopf schütteln
über das Verständnis von Kollegin Sburny, die quasi bedauert, dass es hier zu
einer Umverteilung zu den kleinen und Kleinstgemeinden käme. Ich weiß nicht, wo
im Finanzausgleich Sie das gelesen haben, ich habe nirgendwo etwas davon
gesehen. Die kleinen Gemeinden haben je nach Bundesland gerade einmal zwischen
13 € und 22 € mehr zur Verfügung. Wo Sie hier eine Umverteilung
sehen, weiß ich beim besten Willen nicht. (Abg.
Eder: Der Herr Minister behauptet das!)
Geschätzte
Damen und Herren! Ich meine, es ist und muss unser Ziel sein, dass wir
möglichst für alle Personen und alle Gemeinden in etwa gleiche Lebensbedingungen
schaffen. Deswegen müssen auch kleine Gemeinden ein pulsierendes Leben haben,
müssen kleine Gemeinden Wirtschaftskraft haben, müssen kleine Gemeinden genauso
Impulsgeber sein können wie große Gemeinden, ansonsten ist das nicht möglich.
Deshalb ist der jetzt vorliegende Finanzausgleich für mich und für viele von
uns nur der Beginn einer Entwicklung, die wir fortsetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Es ist de facto eine Aufwertung von Eineindrittel auf 1,5 – für uns sicherlich, und der Herr Finanzminister sieht das auch so – ganz einfach der Einstieg in den Ausstieg aus diesem unterschiedlichen Aufteilungsschlüssel. Der bundeseinheitliche Ausgleich bei den finanzschwachen Gemeinden ist auch noch immer nicht gegeben, sondern hier wird immer noch zuerst nach den Ländern und dann erst auf die Gemeinden aufgeteilt. Das heißt, wir haben auch in Zukunft noch einiges zu tun, aber insgesamt, Herr Finanzminister, stimmen wir den zur Beschlussfassung vorliegenden Entwürfen als einen Beginn zu mehr Gerechtigkeit gerne zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.28
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Wimmer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten
Damen und Herren! Meine sozialdemokratischen Vorrednerinnen und Vorredner haben
ja keinen Zweifel darüber gelassen, dass wir der Vorlage des Finanzausgleiches
zustimmen werden.
Es ist
tatsächlich so, dass Länder und Gemeinden auf dem Papier etwas mehr Geld
bekommen werden. Unterm Strich aber, wie wir schon gehört haben, nimmt die
Steuerreform den Gemeinden so viel weg, dass der Verlust gar nicht wettgemacht
werden kann. Trotzdem ist das irgendwie ein positives Signal, und das ist auch
der Grund dafür, dass wir zustimmen können.