Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Trunk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. –
Bitte.
20.22
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Kollege Fasslabend,
es mutet nicht gerade sehr glaubwürdig und auch nicht sehr überzeugend an, wenn
Sie selbst als gegangen wordener ÖAAB-Chef zur Erfolgsgeneration und zu
Erfolgsmenschen wie Alfred Gusenbauer und seinem Team reden. Sparen Sie sich
das in Zukunft, denn das fördert nicht Ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei
der SPÖ.)
Punkt
zwei: Herr Finanzminister, es ist heute das dritte Mal, dass Sie Zahlen aus dem
Bereich der Neurochirurgie, der chirurgischen Orthopädie im Zusammenhang mit
der Gesundheitsreform hier zitieren. Ich bin sehr froh, dass Frau Ministerin
Rauch-Kallat wieder da ist – ich erwarte von ihr, dass Sie Ihnen
Nachhilfeunterricht geben wird; ebenso erwarte ich das auch von Ihrem Freund
und Kollegen Primarius Lanner aus dem LKH Klagenfurt –, denn was Sie
hier an verzerrten Zahlen und nicht stimmenden Statistiken von sich geben, ist
eine ungeheure Unverschämtheit.
Es geht
nicht um verzerrte Zahlen, Herr Minister Grasser, sondern es geht insbesondere
im Bereich der Neurologie, der Neurochirurgie um eine qualitätsvolle
Absicherung der Lebenssituation jener Menschen, die eine entsprechende
Versorgung brauchen, nicht aber um Ihren zynischen Ansatz von so genannten
leeren Betten. (Beifall bei der SPÖ.)
Punkt
drei – als ein armes kleines Zuschussland Vertretende, als Vertreterin
Kärntens zu Ihren permanenten Anwürfen Wien betreffend: Tatsache ist, dass
215 000 Menschen aus anderen Bundesländern Arbeit und gut bezahlte
Jobs in Wien finden, und dafür danke ich Wien insbesondere als Kärntnerin.
Viele Kärntnerinnen und Kärntner finden hier ihren Arbeitsplatz, die zu Hause
chancenlos und im Stich gelassen sind.
Vierter
Punkt, zu Ihren Aussagen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen: Herr Minister
Grasser! 0 € für
Kinderbetreuungseinrichtungen in allen Ihren Budgets – und Sie maßen sich
hier an, über einen Beitrag von über 200 € für die Kinderbetreuung in Wien
zu reden! Wien ist vorbildlich (Abg. Murauer:
Wo?), sollte es auch für Kärnten und andere Bundesländer sein. (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht,
Frau Kollegin! Man merkt, dass Sie in Kärnten sind! Sie haben überhaupt keine
Ahnung!) In Wien findet man, Punkt 1, Kinderbetreuungsplätze mit
Qualitätsgarantie, und es gibt, Punkt 2, eine soziale Staffelung: Ein
Drittel der Eltern in Wien zahlt 0 €, ein Drittel zahlt sozial gestaffelt
und ein Drittel zahlt den von Ihnen genannten Betrag. Das sind die Grassers,
das wären die Trunks und andere. Nur diejenigen, die es sich leisten können,
haben diese mehr als 200 € in Wirklichkeit zu bezahlen. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt
nicht!)
Ein
letzter Punkt, zwei Fakten Ihrer Bilanz: Sie reden von Steuern und abstrakten
Steuerzahlern. Steuerzahler und -zahlerinnen sind Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen
und das sind auch die 325 000 Schicksale der arbeitslosen Frauen und
Männer in Österreich eben in den Gemeinden und die Schicksale der von akuter
Armut betroffenen 310 000 Menschen.
Das ist die Bilanz Ihrer Finanzausgleichsverhandlungen, wo Sie den Kommunen Geld wegnehmen, Investitionsbremser statt -motor sind. Herr Minister! Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis und verabschieden Sie sich aus Ihrer virtuellen Welt! (Beifall bei der SPÖ.)
20.25
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Glaser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.