jetzt zweimal
unsere Zustimmung, anders im Übrigen als im Ausschuss: Dort waren wir
betreffend Mineralölsteuer noch sehr skeptisch. Wir haben in Aussicht gestellt,
dass wir uns die Sache noch einmal anschauen und besprechen werden. – Kollege Schultes ist gerade noch da, der
an unserem Abstimmungsverhalten besonders interessiert war.
Wir kamen zu
folgendem Ergebnis: Bei der Normverbrauchsabgabe stimmen wir zu, obwohl wir
schon festhalten wollen, dass das ein sehr kleiner Schritt in die so genannte
richtige Richtung ist, aber immerhin.
Jetzt möchte ich
auf Ihre Ausführungen gleich als Erstes eingehen, Herr Kollege Stummvoll!
Unserem Verständnis nach wirken Ökosteuern – als Überbegriff – beziehungsweise ökologische Elemente von
steuerlichen Ausgestaltungsmerkmalen sehr wohl auch so, dass die Anbieter auf
dem Markt zu irgendwas angereizt werden sollen und nicht bloß die Käufer erst
am Ende der Etappe. Eine wirkliche Ökosteuer funktioniert, indem sie in das
Gesamtgefüge der Preis- und Kostenrelationen eingreift.
Insofern wäre
eine höhere Spreizung auch bei jenen PKW möglich, bei welchen es diese
Technologie noch nicht gibt, obwohl das auch nicht stimmt, denn es gibt bestimmte
PKW-Marken auch in dieser Klasse, die sehr wohl schon diese Technologie
verfügbar hätten. Gerade das war eigentlich ein Grund, es auch dort zu machen,
denn genau die sollen aus diesem Anreizphänomen heraus den Vorteil ziehen. Nur
weil ein paar Marken das noch nicht im Sortiment haben, kann man nicht sagen:
Das soll nicht sein! – Ich glaube, genau das geht an der Idee der Lenkungsfunktion von Ökosteuern
vorbei. – Das würde
sinnvollerweise auch für Anbieter gelten. Da ist eigentlich der Gedanke
implementiert, dass langfristig Volkswirtschaften, bei denen die steuerliche Bemessung
in eine solche Richtung umgestellt wird, geradezu einen „first mover advantage“
haben könnten.
In Österreich ist
das nicht aus der Welt, denn wir haben mittlerweile – Gott sei Dank!, das sage ich auch dazu – in der Motorentechnologie und
Abgastechnologie durchaus auch in Forschung und Entwicklung etwas anzubieten.
Da so
zurückhaltend zu sein, scheint mir übertrieben zu sein. Jedenfalls ist es aus
meiner Sicht ein falscher Zugang, wenn man sagt: Weil noch nicht jede Marke in
einem bestimmten Sortiment beziehungsweise in einer Produktgruppe das schon im
Angebot hat, muss das im betreffenden Fall abgeschwächt oder zurückgenommen
werden. Damit wird nämlich aus meiner Sicht die Lenkungsidee einer Ökosteuer
verkannt.
Im dem von Ihnen
so bezeichneten Bonus-Malus-System greift diese Maßnahme schon. In Wahrheit
läuft das auf eine Spreizung des Steuersatzes hinaus. Unsere Idee wäre
natürlich, das – wie wir es sonst auch im Großen haben – mit einem viel größeren Wurf aufkommensneutral umzugestalten:
Gesamtaufkommen und Normverbrauchsabgabe bleiben im Wesentlichen gleich, es
wird aber eine viel deutlichere Spreizung als jetzt vorgesehen. Die Spreizung
ist auch durch diese Bonus-Malus-Anreize nur sehr, sehr gering. Man könnte
nämlich durchaus beim so genannten Malus – ich würde es dann aber nicht mehr so nennen – höher hinaufgehen, beim Bonus hingegen
weiter hinunter.
Man kann das natürlich mit ein paar
Mengeneffekten ungefähr aufkommensneutral abschätzen, damit sich das dann auch
alles ausgeht. Diese Berechnungen wurden leider nicht einmal angestellt. Ich
habe im Ausschuss danach
gefragt. Es geht eigentlich – wie Sie sagten – quasi um eine psychologische Anreizwirkung. Das ist auch gut, dem stimmen
wir auch zu.
Ich hätte die Zeit nur längst für reif gehalten, dass wir auch ökologische Steuerungselemente in die einzelnen Abgabentypen dort einbauen, wo es gut funktioniert, und die