Parlamentarische Materialien

Das Dritte ist, dass man sich die Frage stellen muss: Fördert dieses System wenigstens Autos stärker, die weniger Benzin oder weniger Diesel verbrauchen? Und auch da: nein, wieder nicht! Das ist der dritte Fehler.

Ein ganz einfaches Beispiel: Ein VW-Polo, der zirka 4,4 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, wird durch dieses System um 1,5 Prozent teurer. Und ein VW-Phaeton, der fast das Dreifache verbraucht, nämlich über 11 Liter, wird nur um 0,26 Prozent teurer. Auch hier wieder ein Fehler. Aber es gibt noch eine Reihe von anderen – einige wurden in der Debatte bereits erwähnt –, die dazu führen werden, dass es jene Erfolgsstory, die es bereits einmal gegeben hat bei einer ähnlichen umweltpolitischen Maßnahme, nämlich bei der Einführung des Katalysators, jetzt nicht geben wird. Dabei wäre es relativ einfach, denn gerade in dieser Frage würde sich der Spruch wieder bewahrheiten: Von der Sozialdemokratie lernen heißt lernen, wie man es richtig macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der sehr kurzen Redezeit von nicht einmal mehr zwei Minuten werde ich mich auf eine Maßnahme, die allerdings erhebliche Bedeutung für den Finanzplatz Österreich aufweist, beschränken und konzentrieren, und zwar auf die durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes und Investmentfondsgesetzes bewirkte steuerliche Gleichbehandlung für in- und ausländische Fonds.

Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine überfällige Regelung, da der bisherige Zustand, der eine Unterscheidung in schwarze, weiße, graue Fonds beinhaltet hat und deren unterschiedliche steuerliche Behandlung nach sich gezogen hat, in höchstem Maße auch für die Fachleute verwirrend gewesen ist und naturgemäß zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Anlegern geführt hat.

Die jetzige Regelung ist vernünftig und sachgerecht, und da sie – dafür ist dem Finanzministerium zu danken – durch Einbeziehung von Fachleuten und Vertretern der Fondsgesellschaften sowie der Banken erarbeitet wurde, ist sie zweifelsohne auch praxisgerecht.

Wohin führt diese Regelung? – Sie macht den Finanzmarkt Österreich noch attraktiver, erzeugt mehr Wettbewerb und mehr Wahlfreiheit für den Anleger, stärkt das Vertrauen der Anleger und kommt damit genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Anlageform in Fonds derzeit an Attraktivität wieder stark zunimmt, und damit wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb gestärkt.

Da diese Maßnahme heute beschlossen werden wird, kann gesagt werden: Diese Bundesregierung sorgt einmal mehr für einen guten Tag für den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.41

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 236