Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 249

um hier auch gegenüber allfälligen anderen Mitstreitern konkurrenzfähig zu bleiben. (Abg. Öllinger: Soll der auch noch umgefärbt werden?)

Lassen Sie mich abschließend – die 90 Sekunden sind gleich um, Herr Präsident – noch sagen, dass ich große Freude habe, dass das Genom-Forschungsprogramm Österreichs mit 8,4 Millionen € dotiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitli­chen.)

22.15

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

22.15

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das für 2004 notwendige Budgetüber­schreitungsgesetz trägt eigentlich den falschen Namen, wie wir vorhin vom Herrn Staatssekretär gehört haben, denn tatsächlich wird das Budget nicht überschritten, sondern es wird nur umgeschichtet. (Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Es geht um 39 Millionen € mehr beispielsweise für eine neue Finanzakademie, für eine Lehrlingsoffensive oder für den Umbau beim Parlament und für viele andere wichtige Dinge. Daher werden an anderen Stellen Mittel eingespart beziehungsweise mehr ein­genommen als geplant. Damit beweist diese Bundesregierung einmal mehr, dass sie auch heuer wieder am Budgetrahmen festhält, und damit zeigt sie auch, dass sie ein verlässlicher Partner der Wirtschaft ist.

Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten natürlich viel besser dastehen, wenn wir nicht die Schulden der Vergangenheit hätten. Als die SPÖ im Jahre 1970 von der ÖVP das Finanzministerium übernommen hat, da gab es einen Budgetüberschuss und prak­tisch keine Staatsschulden – und 30 Jahre später, als diese Bundesregierung das Fi­nanzressort wieder zurückbekommen hat, lag der Schuldenstand bei 60 Prozent des BIP. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, und das müssen jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher zurückzahlen. So einfach ist das. Viele Finanzminister, viele SPÖ-Finanzminister hätten diese Reformen, die wir jetzt be­schlossen haben, unter wesentlich besseren Umständen beschließen können, aber sie haben es leider nicht getan. Glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren, deswe­gen ist auch die SPÖ abgewählt worden, weil die Menschen draußen nämlich wussten, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.17

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Budgetüber­schreitungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 748 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Der Gesetzentwurf findet die Mehrheit und ist daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzent­wurf findet auch in dritter Lesung die Zustimmung des Hohen Hauses.