Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 47 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage in 685 und Zu 685 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nunmehr einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig
angenommen. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Bravo, Herr Kollege! Danke
vielmals)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Niederwieser, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches Dienstrecht sowie die dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen/innen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet die einhellige Zustimmung und ist daher angenommen. (E 84.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Pendl, Dr. Wittmann und KollegInnen betreffend Pensionskasse von der Harmonisierung betroffene Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zugewiesen sind.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
*****
Bevor wir nun zum 23. Punkt der Tagesordnung kommen, habe ich mir
die Protokolle über die Aktuelle Stunde sowie über die Sicherheitsdebatte
bringen lassen. Da wurden jeweils Ordnungsrufe beantragt.
Ich komme
zuerst dazu, wo ich keinen Ordnungsruf erteile. Das betrifft die Rede der Frau
Abgeordneten Dr. Partik-Pablé in der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz,
in der sie gesagt hat: „Für Sie ist der Drogenhandel offensichtlich ein
Kavaliersdelikt, Herr Abgeordneter Pilz!“
Ich habe
das sehr genau überlegt, ich erteile hier keinen Ordnungsruf.