verband jetzt wieder machen wollen und was Sie schon in den vergangenen Jahren gemacht haben. Ich nehme hier in erster Linie einmal nur zum Hauptverband Stellung.
Erinnern Sie sich an 2000, da gab es nur ein Thema: Im Hauptverband passt alles nicht. Da gab es einen Spitzenfunktionär im Hauptverband, das war damals Herr Sallmutter, der wollte einen starken Hauptverband – und er wollte Beitragserhöhungen nicht ausschließen! Da haben Sie gesagt: Was? Da gibt es jemanden, der Beitragserhöhungen haben will? Der muss weg! Mit allen Mitteln muss der weg, denn Beitragserhöhungen kommen für uns nicht in Frage.
Dann haben Sie es geschafft. Sie haben im Rahmen dieser verfassungswidrigen Reform eine Bestimmung eingeführt, die vorgesehen hat – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass leitende Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine, auch wenn sie die Kollektivvertragsfähigkeit in fremdem Namen ausüben, nicht Mitglieder dieses Führungsgremiums im Hauptverband sein dürfen. Das wäre ungefähr so, als ob Sie festgelegt hätten, dass jemand, der brünette Haare hat, nicht Mitglied im Führungsgremium sein darf. Und der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen zu Recht – völlig zu Recht! – diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.
Sie haben gewusst, dass diese Bestimmung verfassungswidrig ist. Und das ist ja der besondere Zynismus in dieser Angelegenheit. Sie haben von Anfang an gewusst, dass Sie hier etwas fordern und im Gesetz verankern, was nicht wird halten können. Trotzdem: Wir machen es, denn es geht doch nur um eines: den Sallmutter wegzubekommen! – Gut. Der Sallmutter war weg. Hauptverband neu!
Dann gibt es ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Ihnen gewisse Probleme bereitet hat. Was tun Sie? – Nachdem es vorher, also im Hauptverband 2001, 2002 und 2003, noch immer keine rein schwarze Mehrheit gegeben hat, sondern unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Konstellationen Rot und Blau eine Mehrheit erzielen konnten, haben Sie gesagt: Es muss ausgeschlossen werden, dass wir in Zukunft, falls jemals wieder Rot und Blau in einer Frage – in der Frage Wiener Gebietskrankenkasse war das – zusammenspannen, in der Minderheit bleiben. Und das haben Sie auch erreicht.
Jetzt schaffen Sie eine Hauptverbandsreform, die mit 7 : 5 eine absolute Mehrheit für die ÖVP im Spitzengremium garantiert. Das ist Ihre Vorstellung von Demokratie?
Ich erinnere Sie daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, womit Sie im Jahr 2000 ausgezogen sind: Wir Grüne waren mit der alten Struktur des Hauptverbandes nicht einverstanden, Kollege Donabauer weiß es. Wir haben die Struktur, die es vorher gegeben hat, immer wieder kritisiert. Sie ist uns zu wenig demokratisch gewesen. Mit uns hätten Sie über das reden können, was Sie in diesem Regierungsprogramm stehen gehabt haben, nämlich eine direkte Wahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungsträgern. Aber die direkte Wahl haben Sie nie tatsächlich in Erwägung gezogen. Das wollten Sie nicht! Sie wollten umfärben, einfärben, das war Ihr einziges Bestreben.
Darum haben Sie diesen Passus Ihres Regierungsprogramms aus dem Jahr 2000 sofort wieder entsorgt. Im Regierungsprogramm von 2003 kommt das nicht mehr vor, denn: Kommt doch gar nicht in die Tüte, dass wir irgendwo etwas wählen lassen. Wenn, dann muss es so sein, dass wir, die ÖVP, auf jeden Fall die absolute Mehrheit haben. – Das ist die Direktive, die Sie überall durchziehen.
Entschuldigung, Herr Sozialminister! Was Sie als Sozialminister dabei machen, das ist ja nichts anderes als Sekretariatsarbeiten für den Herrn Schüssel. Die Schreibstube des Bundeskanzlers ist das Sozialministerium geworden. Sozialminister Haupt, ur-