Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 39

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einem Lächeln quittieren, weil Sie es anders sehen, meine Damen und Herren von der Opposition! Aber das macht eben den Unterschied aus, und ich halte das für einen wesentlichen Qualitätsunterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Mit dieser neuen Struktur wird der Hauptverband auch arbeiten können im Sinne einer effizienten Struktur, im Sinne von Kostenbewusstsein. Und ich erwarte mir, dass sich alle Versicherungsvertreter, die von den Trägerorganisationen entsendet werden, die­sen Grundsätzen auch unterziehen, denn, meine Damen und Herren, es geht nicht um eine Spielwiese für politische Auseinandersetzung, es geht nicht darum, dass man Gewerkschaftsfunktionären eine Auftrittsmöglichkeit verschafft (Abg. Mag. Lapp: Wo bleiben die Versicherten?), sondern es geht schlicht und einfach darum, wie wir für die Patienten, wie wir für die Versicherten in Österreich bestmögliche Sicherheit in der Versorgung gewährleisten können.

Wir glauben, dass das mit diesem Vorhaben gelingen wird und werden Ihrer Farben­lehre auch in Zukunft keine Beachtung schenken, geschätzte Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.18

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Strasser weiß, dass die Regierung nicht mehr lange im Amt ist, darum ist er zurückgetreten!)

 


10.18

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe: Guten Morgen!) Heute ist Großfärbetag – es wird umgefärbt: der Hauptverband, die Hochschülerschaft. Und damit es noch mehr zum Umfärben gibt, werden Gesundheitsagenturen und Gesundheitsplattformen in den Ländern geschaffen, damit auch dort schwarz hineinkommen und die Farbe heraus­kommen kann. (Abg. Kößl: Das glaubst du ja selber nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen, aber das, was sich in dieser Re­publik tut, ist eigentlich nicht zum Lachen! Das, was in den letzten vier Jahren bereits umgefärbt worden ist, müssen Sie sich nur einmal annähernd vorstellen (Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!): Austrian Research Centers in Seibersdorf, Austro Control, AUA, Asfinag, Austria Center, aws – das Austria Wirtschaftsservice –, die Bundes­immobiliengesellschaft, die Bundestheater-Holding, die BUWOG, die Brenner Eisen­bahngesellschaft, die Bundesbeschaffungsagentur, Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH, Hochleistungs AG, Hauptverband, Hochschülerschaft, Ministerien, Nationalbank, ÖBB, ÖIAG, Pensionsversicherungsanstalt, Post, Postbus, Polizei und Gendarmerie (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!), Rechnungshof, Uniräte, Theaterservice, Telekom, Verbund, Voest. Und damit noch immer nicht genug: Ernährungsagentur (Ruf bei der SPÖ: ORF!) – ist schon umgefärbt –; Buchhal­tungsagentur, Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen – das steht alles auf dem Tapet.

Reicht Ihnen das? – Das reicht Ihnen noch nicht! (Abg. Kößl: Das ist eine populistische Aussage!) Es muss in dieser Republik offensichtlich alles schwarz werden. Das kann doch nicht Ihre Vorstellung von Demokratie sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Oder ist es wirklich schon so weit, dass Sie nur mehr dann einigermaßen zufrieden sind, wenn alles schwarz eingefärbt ist?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung Schüssel zwingt Farbe raus und Schwarz rein, könnte man in Abwandlung einer Waschmittelwerbung sagen. Aber: Es ist nicht gut für die Republik! Es ist nicht gut, was Sie in Bezug auf den Haupt-


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