sprünglich nicht einverstanden mit der Reform, die 2001 gemacht wurde – letztendlich hat er sich überreden lassen –, macht auch jetzt die Reform 2003, obwohl die FPÖ in den Gremien dann nur mehr in Spurenelementen vertreten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Spurenelemente sind sehr wichtig! Das wissen Sie ja!) Na soll sein, Hauptsache, die ÖVP setzt sich durch. Das ist inzwischen das Überlebenskonzept der Freiheitlichen geworden, nämlich der ÖVP in allen Gremien und allen Einrichtungen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Das tut aber der Demokratie nicht gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sollten Sie auch wissen. Es ist demokratieschädlich, wenn Sie den Hauptverband umfärben. Es ist demokratieschädlich, wenn Sie die Hochschülerschaft, nur weil sie einmal eine andere Mehrheit hat, umfärben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch noch nicht aller Tage Abend. Der damalige Klubobmann ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... der ÖVP, Andreas Khol, hat gesagt, wir sind mit unserer Koalition auf dem „Marsch durch die Wüste Gobi“. – Die Wählerinnen und Wähler werden Sie wieder in die Wüste schicken! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Das Kernstück der Novelle des 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004 ist sicherlich die Neuorganisation des Hauptverbandes. Ich verweise da auf die Ausführungen von Rednern der Opposition. Herr Parteivorsitzender Gusenbauer sagt, 100 Prozent Einfluss der ÖVP, der Wirtschaft, sei Demokratieabbau. Herr Kollege Öllinger spricht von „Umfärbelung“. Wenn Sie meinen, dass alle Gremien in den Verwaltungskörpern nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden müssen, was in der Vergangenheit auch so war, dann spiegelt das Ihre Denkweise wieder. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns zählt nämlich nicht die Farbe oder die politische Gesinnung, sondern es zählt allein die Leistung, also wie jemand seine Arbeit in den diversen Gremien verrichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin Silhavy, den Versicherten geht es nicht darum, wie ein Gremium besetzt ist, etwa mit Mandataren von SPÖ, ÖVP, FPÖ oder Grünen, sondern ihnen geht es darum, dass effizient und korrekt gearbeitet wird, dass mit den Beiträgen sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird. Das steht im Vordergrund. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, mit dieser Neuorganisation des Hauptverbandes wurde ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt, der alle Träger miteinbezieht, den paritätischen Aufbau widerspiegelt und eine bisher ausgeschlossene Gruppe, nämlich die Pensionisten, jetzt mit berücksichtigt. Im Vordergrund steht die Stärkung des Hauptverbandes als zentrales Netzwerkmanagement im Sozialversicherungssystem. Und die Aufgaben des Hauptverbandes konzentrieren sich zukünftig auf die Strategie des Kooperationsmanagements und des Monitorings. Gleichzeitig wird auch der Hauptverband operative Aufgaben an einzelne Sozialversicherungsträger oder gemeinsame Dienstleistungsein-