nicht schon wieder eine Umfärbung notwendig. Also haben Sie im einen oder anderen Fall Unrecht; das sollten Sie einmal begreifen.
Das Zweite ist: Sie sollten einmal das betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes lesen. In dem Erkenntnis stehen zwei Dinge, die wesentlich sind: Das eine ist, dass der Hauptverband nicht der Dachverband der einzelnen Sozialversicherungsorganisationen war, und das Zweite, dass die Geschäftsführung dem Verwaltungsrat gegenüber nicht weisungsgebunden war. Das waren die zwei inkriminierten Hauptpunkte, und genau das ist auch entsprechend geändert worden.
Nicht geändert worden ist, weil es vom Erkenntnis nicht erfasst war, die Frage der Parität. Und da muss ich Ihnen schon sagen, es gibt namhafte Juristen, die in der Frage der Parität durchaus eine berechtigte Vorgangsweise sehen, möchte aber auch erwähnen, was Herr Sozialminister Haupt einmal in der Debatte 2001 angesprochen hat: Als das ASVG beschlossen worden ist, war es eine der Grundintentionen, eine Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorzusehen, so wie es diese Partnerschaft heute auch noch in Deutschland gibt.
Meine Damen und Herren! Ich halte es einfach für kindisch, wenn Sie dauernd nach Köpfen rechnen. Schauen Sie sich doch einmal das Präsidium der Sozialpartner an! Da sitzen auch nicht ein paar hunderttausend ein paar tausend gegenüber, sondern Partnerschaft heißt, dass hier nach Köpfen und nach Gruppen gearbeitet wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Daher, meine Damen und Herren, kann ich das einfach nicht nachvollziehen. Es ist entlarvend. Was Sie sagen, ist entlarvend für Ihr Denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was jetzt angebracht ist, ist eine Zeit der Entpolitisierung (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), ist eine Zeit der Sacharbeit im Interesse der betroffenen Versicherungsvertreter, im Interesse der betroffenen Bürger.
Meine Damen und Herren! All diese Organe, die hier angesprochen wurden, sind demokratisch gewählte Organe. Wie wollen Sie wissen, was sich in der Arbeiterkammer verändert? Wie wollen Sie wissen, was sich in der Wirtschaftskammer verändert? All diese Wahlen ziehen möglicherweise Änderungen nach sich und werden auch die Zusammensetzung entsprechend beeinflussen. (Abg. Silhavy: Das ist unfassbar, was Sie da sagen!)
Damit wir jetzt gleich zum Punkt kommen – und das wird Ihr Denken wirklich entlarven –, ein Vorschlag für die Praxis, ein Vorschlag von unserem Präsidenten Dr. Christoph Leitl. Was ist die Schwäche dieses Vorschlags? Er greift nicht auf das Organisationssystem der Gebietskrankenkassen durch, was den Vorstand mit der Generalkompetenz anbelangt. Daher mache ich Ihnen folgenden Vorschlag, und Sie werden es dann in der Praxis schon sehen, wie weit es wirklich mit Ihren Vorwürfen in Richtung Umfärbung und nicht vorhandenes Demokratieverständnis her ist.
Der Vorschlag lautet: Die Arbeitgeberseite, die Dienstgeberseite, soweit sie von der Wirtschaftskammer entsprechend vertreten wird – und das ist im Bereich der Dienstgeber der Fall –, bietet Ihnen an, dass wir nicht überstimmen. Also keine Überstimmung der Arbeitnehmerkurien, mit der Bedingung, dass das auf der Ebene der Gebietskrankenkasse genauso gehandhabt wird wie auf der Ebene des Hauptverbandes. (Abg. Silhavy: Entschuldigung, aber wir sind ja nicht beim Kuhhandel! Wir sind in der Demokratie!) Das ist kein „Kuhhandel“, sondern das ist eine Systemfrage!
Frau Silhavy, Sie denken auf der einen Ebene nur so und auf der anderen Ebene anders. (Abg. Silhavy: Es ist unglaublich, wie Sie mit der Demokratie umgehen!) Das kennzeichnet Ihr ganzes Denken. Im Übrigen: Ihr Taferl war relativ verschwommen.