Das dürfte noch aus der Zeit der Sozialdemokratie sein. Dazumal, vor 30 Jahren, dürften Sie ein wirkliches Demokratiedefizit gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die neue Struktur anschauen, dann sehen Sie, es ist hier wesentlich abgeschlankt worden. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden. Das heißt, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde Rechnung getragen, auch was die Zusammensetzung der Trägerkonferenz anbelangt. Die Frage Notariat oder Betriebskrankenkassen kann man differenziert sehen; da gibt es Herrn Professor Öhlinger und andere Experten. Wir sind uns relativ sicher, dass Betriebskrankenkassen eine andere Funktion haben, daher von den Gebietskrankenkassen sehr oft vertreten werden und dass daher diese Regelung verfassungskonform ist.
Ich komme zu meinem Schlusssatz, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass die hier vorgelegte Struktur durchaus den Erfordernissen eines zeitgemäßen Sozialversicherungsmanagements Rechnung trägt. Es ist eine gute, es ist eine akzeptable Reform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.57
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger hat davon gesprochen, dass es heute nicht um Farbenlehre ginge und auch nicht ums Umfärben. – Das stimmt, denn: Es geht ganz eindeutig ums Einschwärzen! Das zieht sich doch wie ein schwarzer Faden durch die Sitzungen von gestern und heute!
Es geht Ihnen darum – und das ist ganz klar –, Pfründe zu sichern. Es geht Ihnen darum, Stellen zu besetzen, Posten zu vergeben. Es geht Ihnen darum, Macht auszuüben, und es geht Ihnen darum, langfristig Einfluss sicherzustellen, auch wenn Ihre Tage hier in dieser Regierung gezählt sind. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Öllinger hat – wie viele waren es genau? – 35 Einrichtungen aufgezählt, wo Sie das sukzessive machen, nach und nach. Wenn man sich die Tagesordnungen von gestern und heute anschaut, dann sieht man, es läuft immer nach genau dem gleichen Muster ab: gestern beim Beschluss des Sicherheitspolizeigesetzes zu sehr später Stunde. Aber sogar beim Filmförderungsgesetz, wo es um das österreichische Filminstitut gegangen ist, war es genau das Gleiche: Es geht um Einschwärzen, es geht darum, dass Ihre Leute an die Posten kommen, und dafür verändern Sie die Strukturen, das ist Ihnen ganz gleich.
Jetzt bei der Neustrukturierung des Hauptverbandes wieder das Gleiche, bei den Gesundheitsplattformen, bei der Gesundheitsagentur, und der Punkt, der als Nächstes kommen wird, ist die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes. Und das ärgert mich insofern ganz besonders, als Sie immer von Mitbestimmung Jugendlicher reden, und wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dass bei den Studierenden derzeit die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und die Grünen die Mehrheit bilden, dann schrecken Sie nicht davor zurück, die Strukturen zu ändern, das direkte Wahlrecht zu verbieten, nur damit Sie Ihre Mehrheiten sichern können. So ist Ihre Grundhaltung zur Demokratie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mitbestimmung Jugendlicher ist für Sie wirklich eine reine Worthülse, und dass Sie als Abgeordnete da mitspielen, mitmachen, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.