Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)
Die Trägerkonferenz wird jetzt eines dieser neuen Gremien mit einer ganz, ganz zentralen Bedeutung: Die Trägerkonferenz des Hauptverbandes wird über das Budget und über das Dienstrecht entscheiden; sie ist jedoch völlig willkürlich besetzt! Völlig willkürlich! Man muss sich einmal vorstellen, dass es da künftig zwei Vertreter geben wird, die 800 Notare und Notarinnen repräsentieren, und dann wird es zwei Vertreter geben, die 1,3 Millionen Versicherte der Wiener Gebietskrankenkasse vertreten! 800 : 1,3 Millionen: Ist das Ihr Begriff, Ihre Vorstellung von Demokratie in Gremien? – Unserer sicherlich nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was Sie jetzt neu machen wollen, ist, dass
von jeder Versicherung zwei Personen hineinkommen sollen. Und warum? – Da
sozusagen die Erstperson in zu vielen Bereichen SPÖ-besetzt ist, glauben Sie
von ÖVP und FPÖ ein Gegengewicht schaffen zu müssen. Das ist der einzige Grund!
(Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Sie hätten es auch anders machen können. Wenn Sie sagen, zwei Personen jeder Organisation – gut, aber es hätte auch ein Mann und eine Frau sein können. Ich bin sicher, meine Kollegin Brigid Weinzinger wird Ihnen nachher erklären, wie man das hätte besser und gerechter machen können. (Beifall bei den Grünen.)
Völlig willkürlich haben Sie das gemacht! – Ich selbst bin sehr dafür, dass Seniorinnen und Senioren vertreten sind, dass sie ein Mitspracherecht haben, aber Seniorinnen und Senioren nehmen Sie hinein, Menschen mit Behinderung hingegen nehmen Sie nicht hinein, Jugendliche nehmen Sie schon gar nicht hinein, Hausfrauen auch nicht! Also Ihre Auswahl, welche Repräsentantinnen und Repräsentanten da mitbestimmen sollen, ist eine rein willkürliche und ist daher abzulehnen.
Was könnte man machen? – Man könnte Folgendes sagen: Diese Gremien sollen von jenen besetzt sein, die wirklich vertreten werden müssen, nämlich die Versicherten, die direkt ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Hauptverband wählen könnten. Das wäre eine Möglichkeit eines demokratischen Vorgehens, dem Sie von den Regierungsparteien aber leider nichts abgewinnen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.03
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Silhavy, „Schluss mit der Parteizentrale in den Sozialversicherungsanstalten“ hätte eigentlich auf dem Taferl da stehen müssen! (Beifall sowie Rufe bei den Freiheitlichen: Genau!)
Ich sage: Rote Farbe hinaus aus den Sozialversicherungsanstalten und (Rufe bei der SPÖ: Schwarze hinein!) entsprechende Qualität hinein!