Ich weiß schon, dass das heute ein schwarzer Tag für die SPÖ ist, denn da drinnen hat man sich entsprechende „Parteizentralen“ errichtet. (Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Beweise dafür, was im Hauptverband passiert ist, hat man ja gesehen, und man braucht sich ja nur einmal die Gebietskrankenkasse in Wien anzuschauen, welche Leute dort die Geschicke der Krankenkasse leiten und welche Defizite die „erarbeiten“! – Was die Wirtschaftskompetenz der SPÖ, was Qualität anlangt, seid ihr nicht ganz „Meter“! Lasst euch jemanden von der FPÖ oder von der ÖVP kommen, dann funktioniert das! (Beifall sowie Rufe bei den Freiheitlichen: Genau! – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir machen
Reformen! Und: Den Versicherten interessiert überhaupt nicht, wer dort drinnen
sitzt, welche Partei, sondern er will Qualität haben, er will, dass in der
Verwaltung sparsam ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ruhig!
Aufpassen! Hört’s zu, dann lernt ihr was! (Ruf bei der SPÖ: Von Ihnen
wirklich nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Versicherte will, dass in der Verwaltung sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird, damit mit die Beiträge (Abg. Dr. Niederwieser: Mit den Beiträgen! Reden Sie Deutsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) die Leistungen erhöht werden, damit die Qualität erhöht wird. Und das geschieht mit der Neubesetzung des Hauptverbandes!
Zur Demokratie: Natürlich ist es immer
schlecht, wenn jemand die Mehrheit hat; auch in den Sozialversicherungsanstalten
und im Hauptverband ist das so. Ich als Personalvertreter finde es ganz gut,
wenn es eine 50 : 50-Besetzung gibt, denn dann muss sich sowohl die
Wirtschaft bemühen, wenn sie etwas durchbringen will, als auch der Arbeitnehmerflügel,
wenn er etwas durchbringen will. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hoffe jedenfalls, dass im Interesse der
Versicherten alle sagen, dass die Qualität gesteigert werden muss, dass das
Geld sinnvoll eingesetzt wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Host
d’ daham nix z’reden? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Darum bin ich auch sehr zufrieden mit dem Vorschlag, den unser Minister Haupt hier vorlegt, denn es geht dabei auch um eine Verwaltungseinsparung. Ihr von der SPÖ könnt der Bevölkerung Unwahrheiten erzählen, so viel ihr wollt, aber ich sage hier jetzt die Wahrheit – und Gott sei Dank gibt es jetzt eine Fernsehübertragung.
Künftig wird es dort statt fünf nur noch zwei Verwaltungskörper geben. Fünf minus drei ist zwei! Das hätte es bei euch von der SPÖ sicherlich nicht gegeben, ihr hättet das wahrscheinlich wieder auf zehn erhöht.
Zum Recht der Senioren, zu den Seniorenvertretern: Da sind drei Fraktionen drinnen.
Jetzt gibt es nur mehr 34 Obmänner/Obfrauen statt 38. Also: 38 minus vier sind 34. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aufpassen! Lesen – denken – rechnen!
Das Nächste ist, dass der Verbandsvorstand künftig nur mehr aus zwölf Mitgliedern bestehen wird; nicht aus 14! – Das haben nicht wir gemacht, das habt ihr (in Richtung SPÖ) dazumal gemacht in eurer Regierungszeit!
Ich kann wirklich nur sagen: Der neue Hauptverband der Sozialversicherung kann jetzt an die Arbeit gehen – jetzt ist er entsprechend besetzt – und soll gute Leistungen für die Versicherten in Österreich erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind keine Ankündigungspolitiker, sondern Verwirklichungspolitiker! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt: Wir machen auch für die Patienten einen weiteren Schritt, und daher soll der Krankenschein in Zukunft der Vergangenheit angehören! Die Krankenscheingebühr pro Quartal – das habt ihr von der SPÖ eingeführt – gehört in Zukunft