meine Damen und Herren, ist keine Demokratie, das lehnen wir ab, und das bekämpfen wir auf das Schärfste! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Spindelegger, wenn Sie sagen, Sie handeln nicht nach Farbenlehre, dann glaube ich Ihnen das, denn Sie kennen nur eine einzige Farbe, nämlich schwarz. Eine bunte Welt existiert für Sie nicht! Und das ist auch schlecht für eine Demokratie, das sage ich Ihnen.
Aber was mich besonders empört hat, ist, dass Sie sich hierher stellen und die Selbstverwaltung als Diffamierungsklub hier diffamieren. Dagegen verwahre ich mich wirklich ganz entschieden! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist eine Unterstellung! Sie haben nicht zugehört!)
Wenn die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung die Interessen der Versicherten wahrgenommen und Ihnen gesagt hat, die Ambulanzgebühren sind unsozial und auch unwirtschaftlich, und Sie dann sagen, das ist Diffamierung, dann, muss ich Ihnen sagen, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und Ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis. Das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann kriegt ihr endlich einen Ordnungsruf? Ununterbrochen „diffamieren“, „diffamieren“!)
Sehr geehrte Frau Partik-Pablé! Hätten Sie den Vorrednern zugehört, dann hätten Sie das auch gehört. Aber Sie sind ja damit einverstanden, dass gesagt wird, das ist ein Diffamierungsklub. Auch Sie wollen diese Änderungen, die demokratiepolitisch absolut abzulehnen sind.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: In der Trägerkonferenz stehen 20 Dienstgeber 14 Dienstnehmern und drei Pensionisten gegenüber. Die Frau Bundesministerin und Sie zeigen uns mit Ihrer Politik permanent, dass Sie die Gesundheitspolitik privatisieren wollen. Deswegen suchen Sie sich einen verlängerten Arm hier in der Selbstverwaltung, der diese Politik der Privatisierung für Sie mitträgt und für Sie erledigt. Und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Trägerkonferenz ist nämlich nicht nur für Budgets zuständig, sie ist auch für Honorare und für Selbstbehalte zuständig. Und wir haben erst kürzlich gehört: 100 € an Selbstbehalten hat jeder ASVG-Versicherte in diesem Jahr bezahlt.
Das ist Ihre Politik. Die Wirtschaft will an dem wachsenden Gesundheitskuchen teilhaben, und Sie wollen ihr das ermöglichen zu Lasten der Versicherten, zu Lasten der kranken Menschen. Das lehnen wir ab! Das ist undemokratisch und unsozial! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zu meinem Schlusssatz. Ich fordere Sie wirklich auf: Machen Sie Schluss mit dem Abbau von Demokratie, denn das hat sich Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)
10.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister Gehrer! Frau Minister Rauch-Kallat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich den Umfärbungs- und Antidemokratie-Thesen der Opposition absolut nichts abgewinnen kann. Ich halte das für Verfolgungstheorien, die von den Fakten absolut nicht unterstützt werden. – Warum?
Einmal politisch gesehen, werfen Sie jetzt der Bundesregierung vor, man wolle umfärben. Das genau haben Sie ihr auch im Jahr 2001 vorgeworfen. Wenn das im Jahr 2001 zugetroffen hätte, dann wäre ja bereits umgefärbt worden und wäre jetzt