Versicherten endlich selbst das Wort ergreifen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
10.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Haupt, Sie haben gerade eben wieder ein Beispiel dafür geliefert, was undemokratisch ist. Sie halten sich nicht an vereinbarte Redezeiten und sind gegenüber anderen Abgeordneten in diesem Haus äußerst unfair. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Einen Schlusssatz lasse ich bei jedem zu. Auch Ihrem Obmann habe ich bei seiner Rede einen Schlusssatz erlaubt. Dass die Sätze des Herrn Bundesministers sehr lang sind, das ist eben so. (Heiterkeit.)
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Eben, Herr Präsident, das hat mit Fairness zu tun!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir einen absoluten Tiefpunkt für die Demokratie in Österreich unter dieser schwarz-blauen Bundesregierung. Bei den ÖBB, dem ORF, der ÖIAG, der Nationalbank, dem Hauptverband, ja sogar im Gesundheitsbereich wurden die Positionen von der ÖVP besetzt, beklagt via APA der Freiheitliche Martin Strutz.
Das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sollte Ihnen zu denken geben, wenn Sie sich hier als Steigbügelhalter für diese schwarze Machtpolitik andienen. Sie sollten sich überlegen, wie Sie Ihre Politik gestalten, denn die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen für die bisherige Politik bereits die Rechnung präsentiert. Sagen auch Sie: Schluss mit dem Abbau der Demokratie! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Schluss mit dem Abbau von Demokratie“ vor sich auf das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, wenn Sie vorher gesagt haben, 70 Prozent werden nicht reichen, um 100 Prozent sozusagen zu erhalten, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber warum machen Sie dann bei einer Politik mit, wo eine 42-Prozent-Partei 100 Prozent der Macht in diesem Staat haben will? Machen Sie da nicht mit und sagen Sie auch da: Schluss mit dem Abbau der Demokratie! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich erinnere an die politische Hetzjagd auf Präsident Hans Sallmutter, der durch Sie nur per Gesetz abgelöst werden konnte. Sie haben eine verfassungswidrige Reform des Hauptverbandes gemacht und haben den Hauptverband aufgebläht. Er ist dreimal so teuer gekommen wie der ursprüngliche Hauptverband. Und dann stellen Sie sich heute her und sagen, er wird schlanker und billiger.
Sie, Herr Bundesminister, haben auch damals gewusst, dass Sie nicht verfassungskonform handeln, Herr Bundesminister, und haben auch damals dem Hohen Haus erklärt, das Gesetz wäre verfassungskonform, genauso wie Sie heute wissen, dass auch das wieder verfassungsrechtlich bedenklich ist, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was ist denn das für eine Demokratie? Wenn Ihnen Wahlergebnisse nicht passen, dann dehnen Sie die Gesetze, dann streichen Sie die Gesetze, dann ändern Sie die Gesetze so lange, bis sie zu einem Ziel führen, das Ihnen politisch passt, dass nämlich überall die Posten schwarz besetzt sind. Das,