Leider gibt es in den österreichischen Sozialversicherungsanstalten bislang keine Frauenförderpläne, daher: Das wäre eine lohnende Aufgabe für viele Frauenministerinnen, aber auch für die Sozialversicherungen selbst gewesen. In einer einzigen, nämlich in Oberösterreich, gibt es das schon; ich will das nicht hintanstellen, sondern möchte betonen: Oberösterreich war da wirklich vorbildlich.
In der PVA haben wir das initiiert, und wir werden das in weiterer Folge in allen Sozialversicherungsanstalten implementieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das wäre gescheiter gewesen als diese „Reform“!)
11.15
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächste
zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg.
Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine große Tafel
mit der Aufschrift „Schluss mit dem Abbau von Demokratie“. – Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das Taferl kennen wir schon! –
Gegenrufe bei der SPÖ.)
11.15
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie nehmen das ernst. Wir haben ja heute auf der Tagesordnung einige gesetzliche Maßnahmen, die zur Folge haben, dass es zu einem massiven Demokratieabbau in Österreich kommt.
An diesem Tag, an dem es auch um einen
Abbau von Demokratie in Österreich geht, tritt gleichzeitig Innenminister
Strasser zurück, ein Innenminister, der eine offene Baustelle hinterlässt (Widerspruch
bei der ÖVP), wie wir ja gestern gehört haben: eine offene Baustelle beim
Asylgesetz, eine offene Baustelle beim Zivildienstgesetz, eine Einfärbelungspolitik
in der Exekutive gegen den Widerstand der dort Beschäftigten (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die Bilanz des jetzt
zurückgetretenen Innenministers Strasser, und zwar an dem Tag, an dem wir über
den von Ihnen geplanten Abbau von Demokratie reden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Sie sollen als Bundesgeschäftsführerin zurücktreten, wurde verlangt! –
Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei
der SPÖ.)
Ich weiß, dass Sie sehr überrascht waren.
Wolfgang Schüssel war überrascht, Herr Lopatka war überrascht, Herr Molterer
war überrascht, alle waren überrascht darüber! Das ist die Performance dieser
Bundesregierung! (Abg. Neudeck: Wissen Sie zu diesem
Tagesordnungspunkt auch etwas? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Vielleicht wissen Sie auch das noch nicht:
Ich habe soeben gehört, dass Bundesminister Platter der Nachfolger von
Innenminister Strasser werden soll, ein Landesverteidigungsminister also, der
gerade damit konfrontiert ist, dass es Missstände im österreichischen
Bundesheer gibt! Auch dieser Minister hinterlässt eine Baustelle! (Rufe bei
der ÖVP: Wo denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Gestern haben wir, Frau Bundesministerin
Gehrer – Sie geben uns ja heute wieder die Ehre –, Ihre
Regierungsbilanz erlebt: Neun Jahre Bildungsministerin, massiver Bildungsabbau;
Sie berauben unsere Kinder ihrer Zukunftschancen und haben nur etwas über für
verzopfte Wertedebatten! Das ist die Bilanz der Bundesministerin
Gehrer! (Abg. Murauer: Eine Parteitagsrede halten Sie hier! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin Rauch-Kallat, Sie haben sich jetzt hier hergestellt und beteuert, wie Sie sich für Frauenförderung einsetzen. – In Wirklichkeit machen Sie doch das Gegenteil! Frauen werden durch diese Regierung immer mehr diskriminiert, ältere Frauen werden in die Armut gedrängt! Das ist die Bilanz dieser Regierung! Sie aber stellen sich heute