da her, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, und sagen, Sie machen eine Reform des Hauptverbandes. – Sie machen doch nichts anderes, als für die ÖVP die Gesetze zurechtzubiegen! Und das ist undemokratisch! Daher haben Sie eine Regierungskrise! (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In Wirklichkeit sind Sie alle rücktrittsreif! Für viele wären das schöne Weihnachten in Österreich, wenn Sie zurücktreten würden! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin Gehrer, ich sage Ihnen auch, wie Ihr Demokratieabbau aussieht: Sie versuchen, sich demokratische Mehrheiten zurechtzubiegen, Sie versuchen, aus Mehrheiten Minderheiten in unserem Land zu machen! Das ist diese unverfrorene Machtpolitik der ÖVP, die viele Menschen in Österreich genau spüren! Das ist eine Unrechtspolitik, die Sie betreiben, eine Politik, die sich immer mehr an der Grenze des Rechtsstaates befindet. Deshalb muss ja auch der Verfassungsgerichtshof bei wesentlichen Gesetzen so oft einschreiten!
Unrecht, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, besteht darin, dass im Hauptverband 300 000 Arbeitgeber 3 Millionen Arbeitnehmer überstimmen dürfen! Da wird doch ganz klar ein demokratisches Grundprinzip verletzt! Und Sie verletzen auch das Grundprinzip des gleichen Wahlrechts in Österreich, eines gleichen, allgemeinen demokratischen Wahlrechts, wenn 300 000 Arbeitgeber 3 Millionen Arbeitnehmer überstimmen können! Das ist ein Verbiegen von Gesetzen, das ist ein Demokratieabbau, für den Sie verantwortlich sind!
Frau Bundesministerin, ich möchte dieser Regierung auch ins Stammbuch schreiben: Dieses Land, dieses Österreich gehört nicht der ÖVP (Abg. Murauer: Aber der SPÖ auch nicht!), und die Menschen wollen auch nicht, dass dieses Land der ÖVP gehört. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber in der ÖVP hat es ja Tradition, sich
alles zurechtzubiegen. Sie haben ja bis 1970 im ÖVP-Statut enthalten gehabt,
dass der Bundeskanzler immer dem ÖVP-Vorstand angehören muss. Das heißt, die
nächste Wahlrechtsänderung wird sein: Es muss immer einen ÖVP-Bundeskanzler in
unserem Land geben. (Ruf bei der ÖVP: Das wird auch so sein!)
Ich sage Ihnen: Die Menschen merken, dass Sie das eine sagen und das andere tun, dass diese Regierung in Wirklichkeit nichts anderes als Sein und Schein und massiven Demokratieabbau betreibt.
Da nützen alle Ihre Beteuerungen
nichts – die Lebensrealität und die politischen Auswirkungen Ihrer
Maßnahmen sprechen eine andere Sprache. Aber leider werden Sie diese Politik im
Jubiläumsjahr fortsetzen. Sie werden versuchen, ein ÖVP-Jubeljahr auf Kosten
der Steuerzahler daraus zu machen. (Abg. Neugebauer: Was Sie alles
wissen! Sie hören ja das Gras wachsen!)
Ich sage Ihnen noch einmal, Herr
Neugebauer: Dieses Land Österreich gehört nicht der ÖVP, und die
Sozialdemokratie wird Seite an Seite mit den Menschen in diesem Land dafür
kämpfen, dass dieser Demokratieabbau nicht mehr fortgesetzt wird, und dafür
kämpfen, dass der ÖVP-Machtrausch in Österreich gestoppt wird. (Beifall bei
der SPÖ.)
11.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren an den Fernsehapparaten und hier im Hohen Haus!