Frau Kollegin Bures, Sie brauchen hier keine Krise herbeireden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Grünen.) Die Bürger dieses Landes werden das tun, was sie für dieses Land als gut erachten.
Und wenn Sie heute davon sprechen, dass Demokratieabbau betrieben wird, dann darf ich Ihnen sagen: Arbeiten Sie mit daran, dass wir in Zukunft mehr Bürger zu den Wahlen bringen! Wenn wir heute hier das Hochschülerschaftsgesetz diskutieren, dann sollten wir ernsthaft auch einmal darüber reden, dass in den vergangenen Jahren die Wahlbeteiligung äußerst, äußerst gering war. (Abg. Öllinger: Na, na, na!) Jawohl! Das ist richtig!
Da heute hier auch über den Hauptverband diskutiert wird, ist es vielleicht einmal gut, zu hinterfragen: Was ist der Hauptverband? – Der Hauptverband ist die Dachorganisation aller Sozialversicherungsträger. Ich habe in dieser Organisation lange Jahre gearbeitet und darf heute noch dort arbeiten, weil ich als Sozialpolitiker mit Freude und mit Begeisterung in der Sozialverwaltung mitarbeite.
Aber ich sage Ihnen auch Folgendes: Der Hauptverband vergangener Zeiten war, wenn Sie wollen, eine Farbenpracht von oben bis unten. (Abg. Öllinger: Und jetzt schwärzen Sie ihn ein!) Ich schwärze niemanden an, sondern ich sage Ihnen das: Diese Organisationen, die Organe waren ausnahmslos von einer Partei besetzt, die zweite – das war meine Partei – hatte fallweise ein Mitspracherecht. Das ist die Wahrheit, und das kann ich Ihnen auch dokumentieren.
Wenn der heutige Hauptverband-Neu so
ausgerichtet ist, dass in Zukunft alle Sozialversicherungsträger vertreten
sind, dann ist das doch keine unrichtige Entscheidung! In keinster Weise! Und
wenn Sie heute hier die Notariatsversicherung kritisieren, dann sage ich Ihnen:
Auch das ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, die genau das selbe Recht
hat mitzureden wie jeder andere. Auch in der Vergangenheit ist die Vertretung
nicht nach Größe erfolgt, sondern nach Institutionen. (Abg. Öllinger:
Das ist ja ein Ständestaat!)
Wenn die neuen Organe, wenn die
Trägerkonferenz alle drinnen hat, alle Trägerschaften, dann nehmen Sie doch
endlich auch zur Kenntnis, dass es in Zukunft drei Seniorenvertreter gibt. Das
ist bis heute noch keiner anderen Regierung eingefallen. Diese Regierung macht
es, weil wir eine Politik mit den Senioren machen, weil sie ein
wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik sind. Das soll einmal gesagt
werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Abg. Gradwohl: Welchen Einfluss können sie ausüben? Welche
Entscheidungen können sie treffen?)
Da Frau Kollegin Mandak hier gemeint hat, dass niemand mehr dort vertreten ist: Lesen Sie das Gesetz, Frau Kollegin! Dort steht drinnen, dass es eine Trägerkonferenz gibt, dass es einen Vorstand gibt, dass die Trägerkonferenz auch eine Kontrolleinrichtung wählt. Es steht aber auch drinnen, dass es ein Sozial- und Gesundheitsforum gibt, wo genau diese Gruppen drinnen sind: die Behinderten, die Invaliden, die Frauen, die Jugendorganisationen. Das ist die Ausstattung, die heute vorgegeben und beschlossen wird!
Und deshalb bitte ich Sie: Kehren Sie zur Sache zurück und hören Sie mit Ihrer Polemik auf! Die hilft keinem Menschen, und schon gar nicht diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Rahmen der heutigen Beschlussfassung bezüglich des Hauptverbandes wird auch über die e-Card entschieden. Jahrelang haben wir dieses Projekt diskutiert, nun ist es endlich vor der Umsetzung. Es fließt damit etwas Gutes in eine moderne Verwaltungsstruktur ein, und ich bin froh, dass wir diese Schwierigkeit bewältigt haben, Frau Minister.