Auch die Neuregelung der Chefarztpflicht halte ich für gut, wiewohl wir da noch einiges nachzuarbeiten haben. Ich glaube, der Slogan ist richtig: Nicht der Patient soll laufen, sondern das Rezept soll „laufen“, damit die Menschen möglichst rasch mit Medikamenten versorgt werden.
Eines stimmt mich natürlich schon etwas nachdenklich: Wenn ein Drittel der ausgegebenen Medikamente nicht endverbraucht werden, ist der so genannten Nachbeobachtung oder Nachkontrolle allergrößtes Augenmerk zuzuwenden. Da brauchen wir einen engen Schulterschluss mit den Ärzten, denn die Bürger müssen das bekommen, was für sie wichtig und gut ist. Aber hier müssen wir letztendlich zu mehr Ökonomie finden.
Abschließend möchte ich auf § 28 Abs. 2 verweisen, wo eine Satzungsbestimmung im Gesetz festgeschrieben ist, wonach in Zukunft bei MedAustron, das eine ganz moderne Behandlungsmethode für schwerstkranke Menschen ermöglicht – es gibt bis dato eine einzige Einrichtung in Heidelberg; Bundeskanzler Schüssel, Landeshauptmann Pröll haben es geschafft, diese Einrichtung nach Niederösterreich zu holen –, die Sozialversicherungen auch dort ihren Kostenbeitrag in Form einer Satzungsbestimmung zu leisten haben. Ich halte das für enorm wichtig (Beifall bei der ÖVP), und ich glaube, es sollte bei Ihnen etwas mehr Freude aufkommen. Vielleicht gelingt Ihnen das besser, wenn Sie Abschied nehmen von der Farbe und zur Sache zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja auch nicht fröhlich, Kollege Donabauer, Sie haben immer geschimpft!)
11.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.26
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Donabauer, wo da Freude aufkommen soll bei dem, was Sie hier vorlegen, das weiß ich nicht! Das passiert maximal beim Rücktritt von Minister Strasser, von dem wir heute erfahren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da stimme ich schon eher dem Abgeordneten Walch zu, wenn er gesagt hat – nicht ich, das hat er gesagt! –, das ist heute ein schwarzer Tag. Stimmt! Es wird die Republik wieder ein Stück schwärzer, weil Sie ja heute den Hauptverband der Sozialversicherungen und die Österreichische Hochschülerschaft umfärben und damit das fortsetzen, was Sie gestern schon getan haben und was Sie in den letzten Wochen und Monaten und in der gesamten Regierungsperiode bislang getan haben.
Aber warum ist das so relevant? – Man könnte sagen: Okay, Postenschacher erwartet man von der Regierung ja sowieso, Ausweitung der Einflusssphären erwartet man von der Regierung sowieso. Ich glaube, es ist deswegen so wichtig, weil wir hier drei zentrale Grundkonflikte unterschiedlicher Interessen haben.
Wir haben einen Interessenskonflikt gerade
im Sozialversicherungswesen zwischen Männern und Frauen, denn das, was wir hier
haben, ist eine reine Männerveranstaltung. Das, was Sie in dieser neuen
Struktur des Hauptverbandes festschreiben, ist, dass es weiterhin eine
Männerveranstaltung bleibt, wo die Interessen der Männer daher auch im
Vordergrund stehen werden, weil sie dort eben präsenter sind. (Abg. Großruck:
Haben Sie was gegen Männer?)
Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, wo ist denn Ihre Frauenförderung? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit ein bisserl Mentoring in irgendwelchen Institutionen, meistens der Privatwirtschaft, irgendetwas an diesem Konflikt ändern? Warum gehen Sie denn nicht