her – das hätten Sie ja machen können, wenn Sie als Ministerin was tun wollen – und schreiben in diesen neuen Strukturen vor – wo man doch gerade ein neues Gesetz macht –, dass die Gremien zumindest zur Hälfte von Frauen und von Männern besetzt werden müssen?
Sie können ja auch sagen, es müssen sowohl die Obleute beziehungsweise ihre Stellvertreter drinnen sein. Warum können Sie nicht genauso sagen: Es ist uns egal, welche Funktion es ist, wichtig ist uns, dass ein Mann und eine Frau pro Gremium entsandt werden. – Wäre ja eine Möglichkeit gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Ihnen das zu weit geht – und Ihnen ist ja bei der Frauenförderung bald einmal schon zu viel, was man vorschlägt –, hätten Sie ja zumindest die von Ihnen gerade angekündigten Frauenförderungspläne vorschreiben müssen. Sie bestimmen ja ohnehin – nicht völlig willkürlich, aber so ein bisschen nach einem handverlesenen Verfahren –, wer in dieses neue Gremium der Trägerkonferenz hinein darf. Warum sagen Sie dann nicht auch, ein Kriterium, wer dort hinein darf, ist, ob die jeweilige Institution Frauenförderpläne hat und umsetzt? Das hätten Sie auch machen können, Frau Ministerin!
Es gibt jede Menge an Vorschlägen – wir können uns auch privat noch weiter unterhalten –, es gibt noch eine ganze Fülle von Vorschlägen, aber das würde hier nur den zeitlichen Rahmen sprengen.
Der zweite Interessenskonflikt, mit dem wir es zu tun haben, ist einer zwischen den Versicherten, also jenen Menschen in Österreich, die sozialversichert sind und Leistungen in Anspruch nehmen möchten und die dafür mit ihren Beiträgen zur Kasse gebeten werden. Diese Versicherten haben ganz klare Interessen. Diese Versicherten haben Interessen, die dem entgegenstehen, was die Regierung zurzeit macht, denn die Regierung betreibt einen Abbau an Sozialleistungen und eine Erhöhung der Kosten für die Menschen. Wir haben es ja bei der Pensionsreform gesehen, was Sie alles gemacht haben.
In dem Moment, wo die Versicherten an Einfluss verlieren und die Regierung im Hauptverband an Einfluss gewinnt, haben Sie das sofort verschoben. Und es ist kein Zufall, dass die Regierung daher größtes Interesse hat und das knallhart durchzieht, sicherzustellen, dass jedenfalls die eigenen Leute, in welcher Konstellation immer, eine Mehrheit haben. Das ist dann Ihre „Demokratie“!
Herr Minister Haupt, Sie haben gesagt, es ist ein Spiegelbild von demokratischen Wahlen. – Das ist ein Zerrspiegel, was Sie uns hier vorhalten! Es wurde auch gesagt: Wenn die Wahlbeteiligung nicht passt ... – Schaffen wir dann die Wahlen ab, oder wie soll das gehen? Sie haben überhaupt keine demokratischen Wahlen, wo eins zu eins – jede Stimme hat gleiches Gewicht – die Gremien bestimmt werden.
Ganz im Gegenteil! Sie gehen her und sagen: Die 800 Notare sind uns demokratisch gleich viel wert wie 1,3 Millionen Versicherte in Wien oder 1 Million Versicherte in Niederösterreich. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie!
Genauso machen
Sie es beim dritten Grundkonflikt, bei den Interessen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern versus den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.
Das sind nun einmal sehr unterschiedliche Interessen. Aber was machen
Sie? – Sie gehen her und stellen sicher, dass die
300 000 Arbeitgeber jederzeit die 3 Millionen ArbeitnehmerInnen
überstimmen können. (Abg. Broukal: Das ist Parität à la
ÖVP!) Das ist Ihre Demokratie! Sie stellen sicher,
dass jedenfalls Ihre Partei das Sagen hat und jedenfalls Ihre Klientel ein
Übergewicht hat. Das ist nicht sozial gerecht! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.31