Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion rund um den Hauptverband heute hier nutzen, um noch einmal über jenes Reformprojekt zu diskutieren, das wir vor kurzem hier beschlossen haben, nämlich die Pensionsharmonisierung, die wohl sehr direkt mit diesem Hauptverband zusammenhängt.
Ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, und man sollte es jetzt hier noch einmal wiederholen, dass hier wirklich etwas Grundsätzliches passiert ist. Und ich glaube, man sollte auch die Diskussion heute so sehen, dass wir Freiheitlichen und auch die gesamte Bundesregierung Stück für Stück Dinge in Angriff nehmen, um sie zu verbessern, um sie zu erneuern und um Dinge in Bewegung zu setzen, die für diese Republik wichtig sind.
Es ist natürlich nicht immer alles ganz einfach, und es passieren natürlich auch uns Fehler. Ich wäre der Letzte, der nicht sagen würde – und auch sagt –, dass manchmal etwas nicht so gut funktioniert und dass auch manchmal Handlungsbedarf besteht, um etwas zu verbessern. Aber bei uns in Kärnten sagt man: Wo man hobelt, fallen Späne. Und: Nur wer arbeitet, macht Fehler. – So gesehen kann man uns, glaube ich, viel vorwerfen, aber nicht, dass wir die Dinge nicht in Angriff nehmen und nicht verbessern.
Bei dieser Pensionsharmonisierung ist es
ähnlich gewesen. (Abg. Silhavy: Jetzt geht es um den Hauptverband!) Über
30 Jahre hinweg – Frau Kollegin Silhavy, über 30 Jahre
hinweg! – hat die Sozialdemokratie permanent angekündigt, hier etwas zu
machen, permanent angekündigt, dass es hier die großen Veränderungen geben
wird. 30 Jahre ist unter Ihrer Schirmherrschaft nichts passiert! (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Faktum ist, die
Pensionsharmonisierung ist unter unserer Schirmherrschaft
zustande gekommen. (Abg. Öllinger: Das hat mit dem Thema überhaupt
nichts zu tun!) Unter unserer Schirmherrschaft haben wir es
geschafft, dass wir endlich ein System schaffen, dass alle Menschen
gleich behandelt werden in der Pension. (Widerspruch bei den Grünen.) Das
ist es wirklich wert, dass man das noch einmal hier heraußen sagt: Alle werden
gleich behandelt, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Öllinger, ich glaube, dass Ihnen das wehtut im Tiefsten Ihres grünen Herzens und dass Sie deswegen hinausgehen, aber Sie können mir eines glauben: Man muss sich das einmal im Detail anschauen!
Wir haben ganz
klar drei Systeme geschaffen. Alle über Fünfzigjährigen behalten ihre
bestehenden Rechte. (Abg. Öllinger: Keine Gleichbehandlung!) Da
passiert überhaupt nichts. Das ist gut so, denn bestehende Rechte soll man
nicht angreifen. Ich glaube, jemand, der 30, 40 und mehr Jahre gearbeitet hat,
hat das Recht, dass ihm das gehört, was ihm zusteht. (Abg. Öllinger: Sie
haben keine Ahnung! Schon wieder keine Ahnung!)
Alle zwischen Neueintritt und 50 Jahren werden in einem Parallelsystem gegengerechnet. Da gibt es das alte System, das es 30, 40 Jahre lang gegeben hat, und da gibt es ein neues System, das wir eingeführt haben, ein gutes, ein faires System. Und je nachdem, wie lange man im System war, wird es zum Schluss eine Pension geben, die gerecht, fair und ausgeglichen ist.