11.44
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, wir ziehen uns noch nicht zum Speisen zurück, denn wir diskutieren hier gerne mit Ihnen. (Abg. Öllinger: Ja, so schaut es aus!) Ich nehme gleich ein paar aufgeworfene Punkte gerne auf.
Sie, Herr Kollege Broukal, beschreiben eine
Universitätswirklichkeit aus der Nachkriegszeit, die längst nicht mehr
existiert: Es sitzt nicht einer starken, für alle Details verantwortlichen
Ministerin die Bundesvertretung gegenüber. Wesentliche Dinge werden an den
Universitäten geregelt! Dort muss einem starken Rektorat, einem starken Senat (Abg. Dr. Grünewald: Schwacher Senat!), einer starken Uni-Rats-Vertretung
eine starke Studierendenvertretung gegenübersitzen. – Und genau das machen
wir heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das heißt, es ist schon ganz gut, sich der Geschichte und der Anfänge zu besinnen – aber dann, bitte, auch den Wandel nachzuvollziehen!
Apropos Wandel: Es wird hier in
verschiedenen Zusammenhängen von Schwarzmalerei, Umfärben und so weiter
gesprochen. Logisch denkende Oberstufenschülerinnen haben zu mir gesagt: Muss
da nicht vorher schon eingefärbt worden sein? (Abg. Dr. Grünewald: Also
bitte! – Abg. Öllinger: Die
Hochschülerschaft?) – Also, wenn Sie da nicht eingefärbt haben, dann
haben wir nicht umgefärbt. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die
Hochschülerschaft eingefärbt?) Wer auch immer. Die Vorgänger in den Ebenen.
(Abg. Öllinger: Das ist ja jenseitig! Die wird gewählt!)
Also: Die Regierenden färben nicht um – einigen wir uns darauf; dann haben die anderen keinen Anlass gehabt, schon vorher einzufärben.
Was sind denn die neuen Aufgaben und die neuen Strukturen der Studierendenvertretung? Übrigens: Die Aufgaben der Bundesvertretung bleiben im Wesentlichen gleich. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diesen Paragraphen geändert haben. Was sind die neuen Aufgaben der Bundesvertretung (Abg. Dr. Grünewald: Brav sein!), und wie können die Universitätsvertretungen gestärkt werden? – Jeder Organisationssoziologe, jeder Betriebswirt sagt Ihnen: Ich muss der Struktur mehr Macht, mehr Autonomie und mehr Geld geben. – Genau das machen wir, und nicht über diese Entscheidungsebene weitere Entscheidungsbefugte platzieren, damit man die Entscheidungen der darunter liegenden Ebenen aufheben kann.
Also: Wir stärken
die Universitätsvertretungen, wir stärken die Möglichkeiten, vor Ort Probleme
zu lösen, zu identifizieren – zum Wohle der Studierenden (Ruf: Nein!) und zum Wohle derjenigen, die an der Weiterentwicklung der
Universität interessiert sind. Also der/die einzelne Studierende gewinnt, und
politische Blockadepolitik soll abgebaut werden – mir wäre es am liebsten:
ein Ende haben können. (Abg. Öllinger: Ah? Wo ist die Blockade?
Können Sie uns das erklären?)
Die Wählerinnen und Wähler werden bei der nächsten Wahl entscheiden. Wenn Sie schon wissen, wie das ausgeht: Denken Sie offenbar, Sie wollen irgendwie eingreifen, irgendwie jetzt eine Art Veränderung herbeiführen? Worauf führen Sie diese Unterstellung, diesen Vorwurf zurück? (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn eigentlich der Grund für dieses Gesetz?)
Wir sind mit der Strukturierung der Hochschülerschaft hier auch ganz parallel zu den anderen Interessenvertretungen, wie die Arbeiterkammer, wie die Wirtschaftskammer, wie andere Interessenvertretungen auch (Abg. Dr. Grünewald: ... frei gewählt!), und der Vorschlag des Vorsitzenden Gusenbauer in der letzten „Pressestunde“, nämlich auch dort eine Direktwahl der Bundesvertretung einzuführen, ist von Herrn Tumpel zurückgewiesen worden. Also: Wählen auf der regionalen Ebene, Stärkung der