regionalen
Ebene – entsenden in die Bundesvertretung! Davon wollen auch die Arbeiterkammer
und Herr Tumpel nicht abweichen. (Abg. Mandak: Na, das ist ein Argument! –
Abg. Öllinger: Was ist das für ein
Argument?)
Noch einen Irrtum möchte ich gerne aufklären, dass nämlich hier in einer Art Schnellschuss oder sonst wie gearbeitet wurde. Auf den Tag genau vor einem Monat haben Elke Achleitner und ich einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht geschrieben!), sofort eine eigene Homepage eingerichtet, zu einer informellen Begutachtung eingeladen, die auf der Basis Regierungsvorlage im Wesentlichen auch nicht länger gedauert hätte, wie die Praxis zeigt.
Ich bedanke mich
an dieser Stelle für die vielen konstruktiven Emails, Briefe, Faxe, Teilnahmen (Abg. Öllinger:
Ach ja! Vom RFS! Vom RFS, oder?) – diese haben Sie
wahrscheinlich nicht bekommen; danke, dass wir sie bekommen haben! Wir haben
daher im Laufe der Debatte und der Ausschussverhandlungen noch viele Verbesserungen
eingebracht; Kollegin Wolfmayr und meine weiteren Nachredner werden auf diese
Verbesserungen im Wesentlichen noch eingehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.
Meine Damen und Herren! Ich bringe gerne diesen Abänderungsantrag noch ein – ich bitte die Frau Präsidentin, ihn zu verteilen – und meine, dass wir ein Wort, das ich den Ausführungen der Kollegin Csörgits in einer der letzten Sitzungen entnommen habe, nämlich: „Demokratie braucht Auseinandersetzung!“, ernst nehmen, dass wir diese Auseinandersetzung dort führen, wo sie zu führen ist – nicht in eskalierenden Demonstrationen, bei denen es gestern zu Sachbeschädigungen von Objekten gekommen ist, und zwar nicht nur von Parlamentariern, sondern auch von Mitarbeitern. Das ist eine bedauerliche Entwicklung. Ich meine, der Ort der Auseinandersetzung ist das Parlament, ob jetzt an den Universitäten oder hier.
Der Handlungsbedarf für die Reform besteht auch darin, dass sich offenbar die bisher bestehende Attraktivität recht unattraktiv ausnehmen ließ, wenn ich mir die Wahlbeteiligung anschaue: Wir haben 1979 eine ÖH-Wahlbeteiligung gehabt, die bei mehr als 45 Prozent lag, und jetzt haben wir 29 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Also, so ein Erfolgsmodell muss das nicht gewesen sein.
Ich appelliere an alle, die an der Weiterentwicklung der Universität arbeiten wollen – das sind viele Studierende, viele jungen Frauen und ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie sollen Ihren Antrag in den Kernpunkten erläutern.