Sie von den Regierungsparteien sagen, der Stellenwert der einzelnen Universitätsvertretungen habe sich erhöht, der der Bundesvertretung habe abgenommen, und deswegen brauche man dort gar keine demokratischen Wahlen mehr, sondern dieses indirekte Beschickungssystem, das alles andere als demokratisch ausgewogen ist.
Prüfen wir dieses Argument! Fragen wir uns: Wer gibt das Geld für die Universitäten? Die Landesregierungen, die Gemeinden, in denen diese Universitäten sind, oder die Bundesregierung? – Der Bund natürlich!
Wer bestimmt die innere Verfassung der obersten Organe der Universitäten? Die Gemeinden, die Landesregierungen oder der Bund? – Der Bund natürlich!
Wer entscheidet über die Höhe der Stipendien in diesem Land, egal an welcher Universität jemand studiert? – Natürlich die Bundesregierung!
Wer entscheidet über die grundlegenden
Ziele, denen sich die Universitäten in Forschung und Lehre zu widmen
haben? – Natürlich die Bundesregierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)
Ich verstehe Sie nicht. Sie reden zu leise.
Vielleicht können wir das nachher bei einem Kaffee klären, was Sie mir sagen
wollen. – Danke vielmals. (Abg. Felzmann: So machen Sie Politik!)
Wer entscheidet denn über die Forschungsmittel, die den Universitäten in ganz Österreich zukommen? Die Länder, die Gemeinden? – Nein, die Bundesregierung über den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, den sie mit Geld versieht.
Also es gibt jede Menge Anknüpfungspunkte, die es als gegeben erscheinen lassen, dass eine starke Studierendenvertretung auf Bundesebene – direkt gewählt und legitimiert – jene Dinge auch gegenüber der Bundesministerin vertritt, die Studierendenvertreter nun einmal zu vertreten haben.
Wissen Sie, noch ein Vergleich macht mich sicher: Als die Mitbestimmung der Studierenden an den Universitäten eingeführt wurde, im Jahre 1973, waren die Studierenden, die Vertretungskörper der Studierenden von einer Dreiviertelmehrheit von ÖVP- und FPÖ-nahen Studierenden dominiert. Und dennoch ist damals die Mitbestimmung von einer sozialdemokratischen Bundesregierung eingeführt worden, ist diesen Studierendenvertretern – die die Gegner der Sozialdemokratie waren! – das Recht eingeräumt worden, an den Universitäten, aber auch gegenüber der Ministerin Firnberg politisch legitimiert durch eine direkte Wahl aufzutreten.
Das ist eine Größe, das ist ein Mut, das ist ein Verständnis von Demokratie, das Sie nicht mehr haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte zum Abschluss noch einmal zusammenfassen:
Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft ist ein direktdemokratisch legitimiertes Organ der ÖH. Durch den Wegfall dieser direkten Wahlen wird den Studierenden einerseits die Möglichkeit genommen, ihr direktes Wahlrecht auszuüben, und andererseits fällt auch die Möglichkeit aus, auf Bundesvertretungsebene bewusst politisch zu wählen. Die Bundesvertretung wird dadurch nicht nur geschwächt, sie wird auch ihrer Existenzberechtigung beraubt. Deshalb: Die Direktwahl muss bleiben!
Von wem ist dieses Zitat? – Von den ÖVP-nahen Studenten an der Universität Wien. – Ich wünsche wohl zu speisen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.