sucht hier im Raum seine Rolle. Sie haben
die Ihre gefunden. Eine ernste ist es nicht geworden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir heute am Vormittag hier im Nationalrat erleben, ist eine Neuauflage von „speed kills“, es ist Demokratieabbau sozusagen im Stundentakt: im Hauptverband der Sozialversicherung und bei der Österreichischen Hochschülerschaft.
Direktwahl der Österreichischen
Hochschülerschaft, eingeführt unter dem ÖVP-Unterrichtsminister
Felix Hurdes, abgeschafft unter der ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
Das ist eine „Unehrentafel“, auf der ich nicht stehen möchte, aber Sie haben
diesen Weg gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist der Weg einer Paradoxie: weniger Wahlen – mehr Mitsprache. Ein wirrer Satz, mit dem seit Wochen versucht wird, allen Menschen zu erklären, dass der Abbau von Demokratie bei der Hochschülerschaft irgendetwas damit zu tun hätte, dass die Mitsprache der Studierenden besser wird. Es ist dies ein Satz, der Ihnen von niemandem abgenommen wird – nicht von den Menschen in diesem Land, nicht von den Studierenden, nicht von den Journalisten und Journalistinnen in diesem Land.
Margaretha Kopeinig im „Kurier“: „Konservative Revolution“.
Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“: „Unwürdiger Beitrag“ zur Demokratiediskussion.
Herbert Lackner im „profil“: „Hier riecht’s streng“.
Erich Witzmann in der „Presse“: „Überrumpelt“.
Lisa Nimmervoll im „Standard“: Schwarzmalerei.
Aber was setzen Sie denn an die Stelle dieser direkten Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft, die für die Vorgänger der Frau Bundesministerin Gehrer eine demokratische Errungenschaft war, die ganz absichtlich im Jahr 1946 eingeführt wurde, als Antithese zur staatlichen NS-Studentenorganisation, in die damals alle vor 1945 hineingezwungen wurden, ob sie wollten oder nicht?
Was setzen Sie denn an die Stelle dieser direkten Wahl? – Die Karikatur einer Wahl. 1 000 Stimmen an einer Universität haben in der Bundesvertretung dasselbe Gewicht wie 7 000 Stimmen an einer anderen Universität.
Während Sie behaupten, dass es darum ginge, die einzelnen Universitäten zu stärken, schaffen Sie für den fast vom Aussterben bedrohten Ring Freiheitlicher Studierender ein Sonderrecht, das es möglich macht, mit sechsmal 167 Stimmen an verschiedenen Universitäten ebenso ein Mandat in der Bundesvertretung zu bekommen wie mit 7 000 oder 6 000 Stimmen an einer einzigen Universität.
Ja, Herr Dipl.-Ing. Scheuch, da schaut PISA wirklich herunter, wenn das ein demokratisches Wahlrecht sein kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber es geht ja in diesem merkwürdigen Sinn weiter: 35 Prozent der Wähler haben es nach der von Ihnen gewählten Konstruktion in der Hand, in Zukunft 63 Prozent der Mandate in der Bundes-ÖH zu beschicken. 35 Prozent der Wähler – 63 Prozent der Mandate! Und ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie so unerfahren, ungeschickt und unmathematisch veranlagt wären, um dieses Rechenexempel nicht selbst durchgeführt zu haben, bevor Sie ein Gesetz gebastelt haben, das es ermöglicht, Ihren Studierendenvertretern, denen es bei demokratischen Wahlen nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ nicht gelingt, eine Mehrheit zu bekommen, auf dem Weg über merkwürdige, umwegige Konstruktionen doch noch diese Mehrheit zu beschaffen.