ichen Vertretungen, kritischen Vertretungen, intelligenten Vertretungen
wurden abgeschafft.
Natürlich
schreibt die Bundesregierung mit dieser Zäsur Geschichte. Aber ist das wirklich
die Geschichte, die wir uns wünschen? Ich glaube, dass Jugendliche, junge und
ältere Studierende Räume der Auseinandersetzung brauchen, wie die Universität
ein Raum der Auseinandersetzung sein muss. Und wenn das eine Regierung nicht aushält,
dann ist sie schwach und mutlos – und ich sage auch: ziemlich feige.
Diese
Räume der Auseinandersetzung müssen – um einen Sektionschef ein bisschen
falsch zu zitieren – schonungslose Schonräume sein, und zwar Schonräume
vor den Moden, aber auch vor den Mächtigen der Zeit. Das muss man sich trauen
dürfen auf der Universität, sage ich euch!
Was sucht
aber die Bundesregierung? – Da habe ich ja Beispiele genug: Es gibt
Schleppenträger und Schleppenträgerinnen. Die Regierung will nur Applaudierer,
sie will nur Weihrauchschwinger, Untertanen und Ja-Sager. Aber wir sind kein
Volk von Untertanen, und die Universität darf kein Volk von Untertanen werden! (Beifall
bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Die Regierung
hat eben nicht die Größe und den Anstand, anderes auch zuzulassen. Ich fürchte,
bald kommen die Zeiten, wo wir auch nur mehr still denken dürfen und nicht mehr
das aussprechen dürfen, was wir aussprechen wollen und müssen. Und man braucht
schon eine ausgesprochene Leseschwäche – dagegen ist PISA nur ein
Klatsch –, um dann, wenn man diese Novelle liest, nicht zu erkennen, was
die Regierung wirklich will.
Autonomie war ein vorgeschobener Vorwand. Wenn sogar – und das ist
jetzt wirklich an die ÖVP und an den CV gerichtet – die österreichischen
Hochschulseelsorger sagen: So geht das nicht, das ist nicht gut!, dann frage
ich mich schon: Worauf wird sich die Regierung noch berufen können? – Auf
niemanden! Wenn der große Liebling des Bundesministeriums, früher der
Vorsitzende der ÖH, Faißt, aus der ÖVP-nahen AG, sagt: So geht das nicht!, ja
was sagt da die Bundesregierung – wenn ehemalige ÖH-Vorsitzende, die sogar
in leitenden Stellungen in Banken sitzen, im Fernsehen sagen, das finden sie
nicht gut, das finden sie beschämend?
Daher ist dieser Machtmissbrauch kaltschnäuzig, und er ist auch unklug und unverfroren. Wenn gewählte ÖH-VertreterInnen nicht zu Verhandlungen eingeladen werden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... waren im Ausschuss dabei!), wenn die offiziellen VertreterInnen überhaupt nicht eingeladen werden – nein, sie wurden nicht eingeladen! –, dafür aber handverlesene Kronzeugen gesucht werden; wenn zu einem Gesprächstermin, zu dem die Wissenschaftssprecherinnen der Regierungsparteien geladen haben, vier RFS-Studierende als ExpertInnen geladen werden, von denen drei Schmisse tragen – soll so sein, stört mich nicht, man darf Schmisse tragen –, dann stimmt aber doch die Proportion nicht mehr! Oder rechnen Sie mir das jetzt noch einmal anders vor? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Leute jubeln dann auf ihren Homepages über die Zerschlagung der ÖH: 700 Stimmen – ein Mandat, 7 000 Stimmen – ein Mandat. Da stimmt einiges nicht!
Wenn Sie wollen, dass die ÖH zur Skriptenproduzentin und zur Verwalterin lokaler Defizite wird, dann ist das eine Schwächung, denn das Budget und die Befindlichkeiten auf lokaler Ebene, die Sie so stärken wollen, sind hier im Parlament und von der Bundesregierung hausgemacht. (Abg. Dr. Brinek: Wir beschließen ja ...!) Da wird auch nicht mit 21 lokalen Universitäten verhandelt, sondern da braucht es eine starke, freie und demokratisch gewählte Bundesvertretung.