Wenn die ÖVP aber unbedingt glaubt, sich in die Umarmung mit schlagenden Burschenschaftern begeben zu müssen – und dem ist so –, dann ist das nicht mehr nur eine Frage des guten Geschmacks. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Man kann sich mit Säbeln so lange auf den Kopf hauen, solange man will – das ist mir gleich –, aber etwas sage ich Ihnen – dazu brauche ich nicht Arzt zu sein –: Intellektuell stimulierend ist das nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.01
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als nächste
Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit:
8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Niederwieser –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!)
12.01
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Broukal! Herr Kollege
Grünewald! Missbrauch von Macht und Abbau von Demokratie, das sind unerhörte
Aussagen Ihrerseits, sie entsprechen auch ganz einfach nicht der Wahrheit. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie zielen doch nur
darauf ab, dass Sie wiederum die Österreicherinnen und Österreicher
verunsichern. (Abg. Krainer: Da müssen Sie selber lachen!)
Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)
Nun etwas für die
Zuschauer hier auf der Galerie und an den Fernsehgeräten (Abg. Öllinger:
Thema Gewalt! Schmisse!): Was bringt eigentlich diese neue Reform des
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes in Österreich? – Durch
das Universitätsgesetz 2002 traten die Unis mehr ins Zentrum, die
Entscheidungen werden an den Universitäten getroffen, die Verantwortung wird
dort wahrgenommen. Durch die Autonomie kommt mehr Kompetenz an die
Universitäten. Der Bund ist nicht mehr die zentrale Anlaufstelle. (Abg.
Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?)
Deswegen sind auch für die Interessenvertretung der Studenten neue Strukturen erforderlich. Die starre Gliederung der Hochschülerschaft entspricht einfach nicht mehr den Strukturen der Universitäten. Der Zentralismus ist nicht mehr so wichtig. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?) – Das Geld, Herr Kollege Einem, wird an den Unis autonom verteilt. (Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?) Es gibt ein Globalbudget. Die Art und Weise, wie das Geld dort verteilt wird, genau das geschieht an den Universitäten, auch welche Studienrichtungen dort vertreten sind. Wir brauchen eine starke Vertretung direkt vor Ort an den Universitäten.
Das ist auch deswegen ein wichtiger Schritt, weil gerade die Studienvertretungen an den Universitäten gestärkt werden. Da ist es schon wichtig, dass insbesondere kritische Vertreter, die den starken Rektoren, den starken Senaten und den Uni-Räten gegenübertreten, wirklich vor Ort die Interessen der Studierenden wahrnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)